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„Verantwortungslose Haushaltspolitik“

Rinteln / Entwurf des Haushaltsplans für 2014 „Verantwortungslose Haushaltspolitik“

Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2014 stößt bei der Rintelner CDU auf scharfe Kritik: Den Anstieg des Gesamtschuldenstands der Stadt mit ihren Beteiligungen Stadtwerke, Bäderbetriebe, GVS und Abwasserbetrieb um 7,1 Millionen Euro in nur einem Jahr wertet die CDU als „finanzpolitischen Offenbarungseid des Bürgermeisters“.

Rinteln. Die städtischen Schulden seien in den vergangenen beiden Jahren um elf auf 65,61 Millionen Euro hochgeschnellt – in zwei Jahren um mehr als 20 Prozent .

 Diese Zahlen verdeutlichen aus Sicht der CDU: Die Verschuldung werde weiter nach oben getrieben mit der Folge, dass bereits in wenigen Jahren die Haushaltssperre droht, was den Wegfall sämtlicher freiwilliger Leistungen der Stadt bedeuten würde. Dies wäre der finanzielle Super-GAU, auf den die Verwaltung geradewegs zusteuere. Die Leidtragenden wären dann vor allem die Bürger.

 „Zwar wird im Haushaltsentwurf mehrfach auf die vorgenommenen Einsparungen im Stellenplan verwiesen, doch liegen diese bereits fünf Jahre oder noch länger zurück. Von 2008 bis 2013 ist die Zahl der Planstellen dagegen wieder um knapp sieben Prozent gewachsen, während die Gesamtbevölkerung Rintelns in diesem Zeitraum um gut sieben Prozent geschrumpft ist“, erklärt die CDU in einer Stellungnahme zum Haushalt. „Auch wenn es sich hier mehrheitlich um Neuanstellungen in den Kindertagesstätten handelt, bleibt der Bürgermeister als Chef der Verwaltung die Antwort schuldig, wie er die Strukturen zukünftig verschlanken will, um sie der schnell sinkenden Gesamtbevölkerung anzupassen.“ Denn anstatt die dafür notwendigen Maßnahmen aufzuzeigen und einzuleiten, würden noch neue Stellen geschaffen, wie jüngst der Beauftragte zur Evaluation der Kindertagesstätten.

 Dass die Investitionen um 25 Prozent ansteigen sollen, erscheint der CDU zwar bei der Mehrzahl der geplanten Maßnahmen als durchaus sinnvoll, aber sparsame Haushaltsführung sehe anders aus. Angesichts guter Konjunktur und Einnahmen der Stadt müsse die Neuverschuldung deutlich niedriger ausfallen als geplant. „Der Bürgermeister und die SPD-Ratsfraktion planen stattdessen, das Geld – von einzelnen kosmetischen Maßnahmen abgesehen – weiter wie bisher mit vollen Händen auszugeben und satteln mit zusätzlichen finanziellen Wohltaten sogar noch drauf, um die anstehende Bürgermeisterwahl zu gewinnen“, behauptet die CDU.

 In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sei aber die Sanierung des Etats oberstes Gebot, fordert die CDU und sieht dabei eindeutig Bürgermeister Buchholz in der Pflicht: Auch wenn die Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung überwiegend sinnvolle Vorschläge unterbreitet habe, sei es zunächst einmal die Aufgabe des Verwaltungschefs, klar zu sagen, wo gespart werden kann und soll und wo nicht. Die CDU-Fraktion zieht daraus folgendes Fazit: Einen solchen Kurs könne sie nicht mittragen. Erst wenn der Bürgermeister einen ernst gemeinten Sparhaushalt vorlege, sei die CDU zur Zustimmung bereit. dil

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