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Verschwendung von Steuergeldern

Ratssitzung Verschwendung von Steuergeldern

Gegen den Willen von CDU und WGS haben SPD und Grüne auf der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Rinteln durchgesetzt, die Stelle des Ersten Stadtrats nach dem Ausscheiden von Jörg Schröder in gleicher Form neu zu besetzen.

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Joachimvon Meien

Rinteln. „Was bedeutet dies für unsere Stadt?“, fragt sich Joachim von Meien, Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion.

Der Erste Stadtrat wird mit B2 besoldet und ist ein sogenannter Wahlbeamter. Sein Status als Wahlbeamter sichert ihm üppige Pensionsansprüche, für die die Stadt Rinteln durch Pensionsrückstellungen aufkommen muss. Bereits nach dem Ausscheiden aus dem Amt wird unabhängig vom Alter umgehend und bis zum Lebensende eine Pension gezahlt, die sich bereits nach einer Amtszeit auf 35 Prozent des letzten Gehaltes beläuft, so von Meien.

Zum Vergleich: Das allgemeine Rentenniveau in Deutschland im Jahr 2015 liegt bei 48 Prozent. Nach einem ganzen Arbeitsleben wohlgemerkt. Entsprechend deutlich ist auch die Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Bald ist Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem lebenslange Ruhegehälter an kommunale Spitzenbeamte schon nach einer Amtszeit und unabhängig vom Lebensalter gezahlt werden können. Das ist weder angemessen noch den Steuerzahlern vermittelbar.“

Von Meien fragt sich weiter: „Warum leistet sich Rinteln diesen Luxus, neben dem Bürgermeister einen zweiten Wahlbeamten zu beschäftigen, und damit die Stadtkasse mit 1056000 Euro in acht Jahren zu belasten? SPD und Grüne argumentieren, Rinteln bräuchte kompetenten juristischen Sachverstand. Das ist sicher richtig. Aber den gibt es auch ohne den Status des Wahlbeamten.“ In den Landesministerien arbeiteten hervorragende Verwaltungsjuristen. Diese würden – wie üblich – als höhere Beamte besoldet. „Den Wahlbeamtenstatus haben sie nicht. Die CDU hat in der Stadtratssitzung vorgeschlagen, als Nachfolger von Jörg Schröder einen fähigen Verwaltungsjuristen mit A13 einzustellen. Eine solche Stelle würde die Stadt Rinteln in acht Jahren etwa 550000 Euro kosten. Die Ersparnis im Vergleich zur SPD/Grüne-Lösung beträgt also fast eine halbe Million Euro.“

Es wirke geradezu grotesk, wenn die SPD in der gleichen Stadtratssitzung eine Sondertilgung der immensen Verschuldung des städtischen Haushalts fordere, gleichzeitig aber das Geld zum Fenster hinauswerfe, um lukrative Posten zu schaffen. „Die CDU-Fraktion verurteilt diesen unnötig verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern. Glaubwürdige Politik sieht anders aus“, so von Meien.  r

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