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Vertrauen zerstört – Behinderte verlieren Jobs

Rinteln/Hameln Vertrauen zerstört – Behinderte verlieren Jobs

Auch ein Schwerbehindertenstatus und eine Stelle beim öffentlichen Arbeitgeber schützen nicht vor Verlust des Jobs. Das mussten jetzt zwei Mitarbeiter des Baubetriebshofs Rinteln erleben.

Rinteln/Hameln (dil). Ihre Klage beim Arbeitsgericht Hameln gegen die außerordentliche Kündigung brachte ihnen zwar jeweils eine Abfindung ein, aber der sicher geglaubte Job ist weg.

 In beiden Fällen ging es nahezu um den gleichen Sachverhalt. Im Dezember vergangenen Jahres sollten die beiden Männer Laub beseitigen. Auf ihren Stundenzetteln notierten sie einen Einsatz mit der Motorsäge, der einen Lohnzuschlag bringen würde. Begründung: Es müssen oft auch Äste zerkleinert werden, damit sie durch den Laubsaugerschlauch passen. Nachprüfungen ergaben jedoch, dass zum besagten Zeitpunkt der Laubsaugeraufsatz gar nicht auf dem entsprechenden Fahrzeug montiert war, also der Laubsauger nicht im Einsatz gewesen sein konnte.

 Beide Kläger erklärten zudem, der Leiter des Baubetriebshofs habe ihnen auf Anfrage zugesagt, die Stunde als Motorsägenarbeit aufschreiben zu dürfen. Dieses bestreitet der Leiter allerdings. Wer sagt also die Wahrheit? Die Stadt Rinteln glaubte ihrem Baubetriebshofleiter. Den Zweifel an den Mitarbeitern nährte auch der Umstand, dass sie am 27. Dezember für die beiden Folgetage Urlaub einreichten, den Antrag aber nur auf den Schreibtisch des Leiters legten, obwohl sie ihn an dem Tag auch hätten sprechen können. Sie blieben dann fern, ohne dass der Urlaub genehmigt war. Die Stadt reagierte mit Kündigungen. Die Anwältin des 59-Jährigen sprach von einem gestörten Verhältnis zwischen ihrem Mandanten und dem Leiter.

 Der eine Mitarbeiter (49 Jahre) hat einen Behinderungsgrad von 80 Prozent und ist seit 1985 beim Bauhof tätig. Der Kollege (59) hat einen Behinderungsgrad von 50 Prozent und arbeitet für den Bauhof seit 1980.

 Der Vorsitzende Richter der 3. Kammer des Arbeitsgerichts, Lieske, sah in beiden Fällen das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerstört, hielt wie seine beiden Richterkollegen der Kammer eine weitere Zusammenarbeit zwischen den Klägern und dem Baubetriebshofleiter für kaum zumutbar. Vorschläge der Klägerseite, im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit Rintelns zu einer von deren Nachbarkommunen versetzt zu werden, lehnte der Erste Stadtrat Jörg Schröder als Klagevertreter der Stadt ab. Diese Zusammenarbeit beschränke sich auf EDV und Beschaffungen, umfasse nicht Bauhofpersonal. So schlug Lieske am Ende jeweils einen Vergleich vor, bei dem beide Seiten erhobenen Hauptes den Saal verlassen könnten. Damit ließe sich für beide Seiten das Risiko eines Urteils in höherer Instanz beim Landesarbeitsgericht vermeiden, wo man nicht wisse, wie es bei der nicht eindeutigen Beweislage ausgeht.

 Die Vergleiche sahen die Umwandlung der außerordentlichen und zum Teil verdachtsgestützten Kündigungen in ordentliche Kündigungen mit tariflicher Frist vor. Da somit Lohnnachzahlungen anstehen, setzte der Richter in seinem Vorschlag die Abfindungssummen niedriger an und zog von diesen auch ein Drittel Risikoabschlag wegen der unsicheren Aussichten beim Landesarbeitsgericht ab. Der 49-Jährige bekommt 5000 Euro Abfindung und Lohn bis zum Jahresende, ist aber weiter freigestellt. Bei dem 59-Jährigen endete die Kündigungsfrist bereits Ende September. Bis dahin bekommt er nun noch Lohn nachgezahlt und obendrauf 8700 Euro Abfindung.

 Da beide Entlassenen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben würden, verpflichtete der Richter die Stadt, ihnen Arbeitszeugnisse auszustellen, die die vielen Jahre guter Arbeit hervorheben und nicht das vermutliche Fehlverhalten am Ende. Nach kurzem Gezerre um Details und Empfindlichkeiten wurden die Vergleiche angenommen.

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