Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / 4 ° Regenschauer

Navigation:
„Völlig falsches Signal“

Obernkirchen „Völlig falsches Signal“

Keinen Erfolg hat die CDU-Ratsfraktion mit ihrem offiziell gestellten Antrag gehabt, jedem einzelnen Ortsrat der Stadt Obernkirchen „zur weiteren Entwicklung der Ortschaften“ ab dem Jahr 2013 ein jährliches Budget in Höhe von zum Beispiel 20000 Euro aus dem städtischen Haushalt zukommen zu lassen.

Voriger Artikel
Kinder frieren in eiskalter Wohnung und niemand hilft
Nächster Artikel
„Türkischer Abend“ für das Jubelpaar

Krisenbesprechung nach der Niederlage bei der Abstimmung: der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Schulze-Elvert (l.) und dessen Parteikollege Andreas Hofmann.

Quelle: wk

Obernkirchen. Außerdem sollten nicht verbrauchte Gelder eines jeden Haushaltsjahres in vollem Umfang auf das nächste Haushaltsjahr überschrieben werden, soweit hierfür entsprechende Bedarfe angezeigt werden.

 Begründet wurde dieser Vorstoß mit einer aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zitierten Formulierung, wonach „der Ortsrat die Interessen der Ortschaft vertritt und deren positive Entwicklung innerhalb der Gemeinde (hier: Obernkirchen) fördert“. Weiter besage dieses Gesetz, „dass dem Ortsrat die Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen sind, die für die Erledigung seiner Aufgaben erforderlich sind“.

 Mehrheitlich votierte der sich in seiner Sitzung mit dieser Angelegenheit befassende städtische Ausschuss für Wirtschaft und Haushalt jedoch gegen diesen Antrag. Vorausgegangen war der Abstimmung eine lebhafte Diskussion. Bernd Kirsch (WIR) hatte kritisiert, dass insbesondere die CDU-Ratsfraktion bislang immer einen Finanzierungsvorschlag gefordert habe, wenn irgendwelche Gelder beantragt worden seien. Dies fehle in deren Antrag jedoch „komplett“. Zudem stellte er angesichts der klammen Haushaltslage der Stadt Obernkirchen die Frage in den Raum, woher die für die Ortsräte geforderten Euro-Beträge überhaupt herkommen sollen. Nicht zuletzt auch wegen der laufenden Debatten über die von den Grünen im Stadtrat angeregte Abschaffung der Ortsräte betonte Kirsch, dass man keine separaten Budgets brauche, die „nach Dünken der Ortsräte“ ausgegeben werden.

 Vor diesem Hintergrund sah Christina Steinmann (Grüne) in dem Antrag der Christdemokraten ein „völlig falsches Struktursignal“. Daneben merkte die Fraktionsvorsitzende an, dass sie nicht den Eindruck habe, dass die Ortsräte bislang handlungsunfähig sind. Wenn dem aber doch so sein sollte, dann sei dies nur noch mehr ein Argument dafür, dass man die Aufgaben der Ortsräte zentral regeln sollte.

 Es gehe nicht um die 20000 Euro pro Ortschaft, sondern um eine Verschlankung und Optimierung der Entscheidungswege, wandte Andreas Hofmann (CDU), Ratsherr und Ortsbürgermeister in Gelldorf, ein. Im Blick hatte er dabei unter anderem die angedachten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in einem südlich der Bundesstraße 65 gelegenen Wohngebiet des Ortes (wir berichteten), mit dem sich derzeit insgesamt drei Gremien befassen würden. Die Übertragung von Kompetenzen auf die Ortsräte sei ferner auch deshalb gerechtfertigt, da immerhin rund 40 Prozent der Obernkirchener Bürger in den Ortschaften wohnen.

 Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Schulze-Elvert („Uns geht es nicht darum, unbedingt Unsummen in die Ortschaften zu geben“) unterstellte den Kritikern „Unkenntnis“ in der Sache: Zum einen werde das Gesetz offenbar falsch verstanden. Denn ein Ortsrat solle „autark arbeiten“, und Entscheidungen könne dieser nur fällen, wenn ihm auch die Finanzmittel dafür gegeben sind. Auch würde bei Befürwortung des gestellten Antrages zukünftig nicht mehr Geld ausgegeben werden, sondern das Geld lediglich umverteilt – womit übrigens auch die Frage nach dem (von Kirsch geforderten) Finanzierungsmodell geklärt sei. Und überhaupt: Wenn man jeden Antrag gegenfinanzieren müsse, dann werde sich „in Obernkirchen nie wieder etwas bewegen“ – und die „Steinzeit“ sei nicht die Zeit, in die er wieder zurück wolle.

 Die Ausführungen der CDU-Vertreter nahm Oliver Schäfer, Obernkirchens Bürgermeister (SPD), zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass das Gesetz von diesen falsch interpretiert werde: Man bewege sich nämlich „im Rechtskonstrukt“ einer so genannten „Einheitsgemeinde“, das oberste Entscheidungsgremium sei folglich der Rat der Stadt Obernkirchen – und der entscheide, wie das Geld verwendet wird, stellte der Verwaltungschef klar. Ein Ortsrat habe somit keine eigenen Kompetenzen, um etwa über bauliche Maßnahmen an den Straßen zu entscheiden beziehungsweise „Ausstattungsdinge für Straßenbau durch zusätzliche Geldmittel zu legitimieren“. Das sei der Unterschied zu einer Samtgemeinde, in der die Mitgliedsgemeinden weitreichendere Kompetenzen haben.

 Wichtig war ihm noch, ausdrücklich anzumerken, dass die zu Obernkirchen gehörenden Ortschaften gegenüber der Kernstadt in der Vergangenheit nicht benachteiligt worden seien.

 Denn „dort, wo in den Orten die größten Schlaglöcher sind, greifen wir ein“, sagte Schäfer.

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Möchten Sie uns zu diesem Artikel Ihre Meinung sagen? Dann schicken Sie uns einen Leserbrief.

Leserbrief schreiben

Die „Schlossklause“, die ehemalige Gaststätte an der Arensburg, fiel vermutlich Brandstiftung zum Opfer... mehr