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WGS: Eltern haben Anspruch auf Rückzahlung

Rintelner Verwaltung arbeitet Vorlage aus WGS: Eltern haben Anspruch auf Rückzahlung

Die Streiks der Erzieher in einzelnen Kindertagesstätten (Kitas) in Rinteln ruft jetzt die Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft Schaumburg (WGS) auf den Plan.

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Rinteln. In einer Pressemitteilung fordert der Fraktionsvorsitzende Gert Armin Neuhäuser von der Stadtverwaltung, den betroffenen Eltern die für die Unterbringung bezahlten Gebühren anteilig zurückzuzahlen.

 „Da die Eltern die ihnen zugesagte Leistung nicht erhalten, reduziert sich naturgemäß auch ihre Gegenleistung an die Stadt, und es besteht ein Erstattungsanspruch“, teilt Neuhäuser mit. Er gehe davon aus, dass die Stadtverwaltung seine Auffassung teilt und entsprechend handeln werde. Dies sei allein schon deshalb geboten, um nicht die Eltern gegen die streikenden Erziehern „aufzubringen und auszuspielen“. Schließlich seien die Forderungen der Erzieher berechtigt. Der Streik solle „die Arbeitgeber treffen, nicht die Eltern“. „Über die Notwendigkeit hinaus, selbst für die Versorgung der Kinder zu sorgen, sind hier zusätzliche finanzielle Nachteile schlechthin unzumutbar.“

 Doch zumindest bis Dienstag hatte man sich bei der Stadtverwaltung mit der Frage nach einer Rückerstattung noch gar nicht beschäftigt (wir berichteten). Es hätten sich bis dahin auch noch keine Eltern mit entsprechenden Forderungen bei der Stadt gemeldet, hatte Jörg Schmieding, Leiter des Amtes für Zentrale Dienste der Stadt Rinteln, mitgeteilt.

 Dies ist inzwischen anders. Im Telefongespräch sagte gestern der Erster Stadtrat Jörg Schröder, man arbeite an einer Vorlage zum Thema für den nächsten Sozialausschuss am 9. Juni. Derzeit gebe es bei Streiks in Kitas keinen Erstattungsanspruch. Dies gehe aus der Satzung für die Kita-Gebühren, die monatlich erhoben werden, hervor. „Deshalb gibt es derzeit keinen Anspruch“, so Schröder.

 Die Vorlage, über die die Politik zu entscheiden hat, sehe drei Optionen vor:

 Es gibt keine Erstattung, weil kein Anspruch besteht.

 Das Budget der Kita-Einrichtungen wird um die durch den Streik eingesparten Personalkosten der Erzieher erhöht. Diese Einsparungen entstünden aber nur bei Erziehern, die nicht in der streikführenden Gewerkschaft Verdi organisiert sind. Ihr Arbeitsausfall werde ihnen vom Gehalt abgezogen. Für streikende Gewerkschaftsmitglieder zahle Verdi Streikgeld.

 Die Eltern sollen für die Erstattung der gezahlten Kita-Gebühren einen formlosen Antrag bei der Stadtverwaltung einreichen. Durch die Anträge bliebe der Stadt ein „riesiger Verwaltungsaufwand“ erspart, und die Eltern bekämen die anteiligen Beträge zurück. „Die Entscheidung darüber liegt aber bei der Politik“, sagt Schröder.

 Die Krippe der Kindertagesstätte „Bärenstark“ in Krankenhagen hat heute wieder geöffnet. Gestreikt wird heute allerdings im zur Kita gehörigen Kindergarten. Dort wird eine Notgruppe eingerichtet für maximal 25 Kinder von berufstätigen Eltern. Zudem wird teilweise in der Kindertagesstätte „Klabauternest“ an der Breiten Straße in Rinteln gestreikt. So bleibt der Hort heute geschlossen, und am kommenden Dienstag wird wegen Streiks nur eine der beiden Hortgruppen betreut.

 Im „Klabauternest“ wird ebenfalls gestreikt. Dort wird heute und am kommenden Dienstag jeweils eine Notgruppe für maximal zehn Kinder von berufstätigen Eltern eingerichtet. Im „Klabauternest“ streiken vier Erzieher, allesamt Mitglieder von Verdi, teilt Mitarbeiterin Claudia Mickler mit. Zwei dieser Erzieher arbeiten im Hort, jeweils einer im Kindergarten und einer in der Krippe.

 Die Kinderkrippe „Zum Gänseblümchen“ in Engern ist von Dienstag bis Donnerstag wegen Streiks geschlossen gewesen. pk

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