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WGS: „Weniger Kapitäne, mehr Ruderer!“

Rinteln WGS: „Weniger Kapitäne, mehr Ruderer!“

Die WGS-Fraktion schießt traditionell mit besonders giftigen Pfeilen gegen die Verwaltung, so auch beim Haushalt 2013. Die Niederlage mit dem Widerstand gegen den Anbau an das Dorfgemeinschaftshaus Uchtdorf kontert Fraktionsvorsitzender Gert Armin Neuhäuser jetzt keck mit der Forderung: Dorfgemeinschaftshäuser für alle.

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 Klingt wie ein Weihnachtsgeschenk der WGS: Würde sich in Steinbergen ein Trägerverein bilden, könnte der Ort ein neues Dorfgemeinschaftshaus bekommen statt des alten im Dorfkern.

Quelle: Tobias Landmann

Rinteln. Das wird mit dem Vorschlag, bei der Verwaltungsspitze zu sparen, aber wohl nicht finanzierbar sein. Ohnehin wird man aus der WGS-Rhetorik nicht immer schlau. Deshalb fragte unser Redakteur Dietrich Lange bei Neuhäuser noch mal nach. Herr Neuhäuser, nur die WGS hat dem Haushaltsplan für 2013 nicht zugestimmt, aber auch nicht dagegen, trotz heftiger Kritik in der Debatte. Was soll das dem Bürger sagen?

 Die WGS hat sich aktiv der Initiative von Thorsten Kretzer (CDU) angeschlossen, mit der im Vorfeld der Haushaltsberatungen Streitpunkte wie ein neuer Ortsmittelpunkt für Krankenhagen, die Verbesserung der desolaten Situation des dortigen TSV oder der Sportplatz Deckbergen einer einvernehmlichen Lösung zugeführt werden sollen. An einem derartigen Konsens hat auch die WGS ein großes Interesse. Gleichwohl ist der Haushalt der Stadt Rinteln ein unkreatives bloßes „Weiter-So“, das nicht durch Ideen des Bürgermeisters oder der Ratsmehrheit, sondern durch eine fette Gewerbesteuerzahlung in der Vergangenheit vor dem Absturz gerettet wurde. In der Summe bedeutete dies für uns letzte Woche Enthaltung – die Entscheidungen werden erst mit dem vereinbarten Nachtragshaushalt im Frühjahr fallen. Sie haben besonders die Entwicklung der Personalkosten aufs Korn genommen. Sie beklagen ein Kaputtsparen der originären Verwaltung, ausgenommen der Führungsebene. Und stattdessen greife die Stadt zu immer mehr Auslagerungen von Aufgaben, schaffe damit wieder Kosten. Nennen Sie doch mal Beispiele und die Auswirkungen?

 Nach außen sinken also die Personalkosten, aber die Sachkosten steigen durch Gutachten und Beratungen von Dritten, die teuer eingekauft werden müssen. Drei konkrete Beispiele: 1. Früher hat das Bauamt Entwürfe von Bebauungsplänen selbst aufgestellt, heute wird selbst ein Entwurf für die in der letzten Woche im Rat beschlossene Änderung des Bebauungsplans Uchtdorf wegen neu zugelassener Dachfarben an ein Ingenieurbüro vergeben. Hätte die Stadt selbst gearbeitet, hätte man dies dem Investor in Rechnung stellen und Einnahmen generieren können. 2. Die Stellen der Angestellten wurden früher durch das Hauptamt bewertet; die Stellenbewertung ist arbeitsrechtlich wichtig. Heute holt die Stadt Rinteln für Tausende Euro einen externen Berater zur Stellenbewertung nach Rinteln. 3. Die WGS hat die Aufstellung einer Satzung zur Verhinderung großflächiger Werbeanlagen beantragt – und da muss die Verwaltung erst ein externes Gutachten in Auftrag geben! Bückeburg beschäftigt – wie die SN kürzlich berichteten – eine Wirtschaftsfördererin und bedarf aufgrund der Qualifikation des Bürgermeisters keiner weiteren Juristenstelle. Rinteln hat demgegenüber eine aufgeblähte Doppelspitze und stellt für das laufende Geschäft sogar noch einen „Demografiebeauftragten“ ein. Und was wäre die Lösung bei den Personalkosten?

 Weniger Kapitäne, mehr Ruderer! Das Thema neue Dorfgemeinschaftshäuser und/oder Vereinsheime haben Sie lange kritisch begleitet, nach der Entscheidung für Uchtdorf fordern Sie Dorfgemeinschaftshäuser für alle. Ein Scherz? Oder wie soll das gehen?

 Die WGS steht für die Stärkung der Ortsteile. In Uchtdorf haben wir uns durch aus unserer Sicht künstlich aufgeblähte angebliche Sanierungskosten für die alte Schule oder die Anmietung des „Jägerhofes“ einerseits und kleingerechnete Kosten eines Neubaus auf Stelzen an ungeeignetem Ort andererseits veräppelt gefühlt und dagegengehalten. Da die Entscheidung nun aber pro Neubau in Uchtdorf gefallen ist, werden wir eine Gleichbehandlung aller Ortsteile durchsetzen: Die jetzt gesetzten Maßstäbe werden wir bei entsprechenden Initiativen auch für Steinbergen, Hohenrode, Möllenbeck, Krankenhagen et cetera einfordern und durchsetzen helfen. Wo sehen Sie denn noch Einsparmöglichkeiten, wo könnte die Stadt ihre Einnahmen erhöhen?

 Ausgaben: Nach wie vor versickern Unsummen an städtischem Geld – Personal- und Sachkosten, Werbeanzeigen, versteckte Förderungen durch Stadtwerke et cetera, Sponsoring des Wohnmobilstellplatzes – im Bereich der Tourismusförderung, ohne dass die Nachhaltigkeit der Ausgaben oder betriebswirtschaftlich messbare Vorteile für die Stadt in vergleichbarer Höhe der Ausgaben evaluiert wären. Einnahmen: Mehr aktive Wirtschaftsförderung über bloße Bestandspflege hinaus ist der einzige Weg, die städtische Einnahmesituation zu erhöhen. Bei den Bürgern durch Erhöhung der Abgaben abzugreifen, werden wir zu verhindern wissen, wie wir es ja bei der vom Bürgermeister doppelt so hoch geplanten Erhöhung der Abwassergebühr auch schon getan haben. Haben Sie Ideen, was man mit den mittelfristig leer fallenden Gebäuden der Prince Rupert School, der Pestalozzischule und der Hauptschule machen könnte?

 Die Prince Rupert School bietet sich aufgrund ihrer herausragenden Ausstattung für Schulzwecke und ihrer Nähe zur Finanzschule geradezu an, mit den Außenstellen der Finanzschule zu einer einheitlichen Ausbildungsstätte des Landes vereint zu werden. Hier muss die Verwaltung sofort aktiv werden, Einsparpotenziale des Landes aufzeigen und die Konversion aktiv begleiten. Ehemalige militärische Liegenschaften werden für öffentliche Zwecke mit großen Nachlässen abgegeben, dies muss die Verwaltung ausnutzen und aus eigenem Interesse aktiv werden. Nur wenn der Landkreis seine Schulgebäude in der Innenstadt und der Nordstadt unter dem Gebäudesubstanzwert abzugeben bereit wäre, besteht für die Stadt eine Möglichkeit, durch Überplanungen etwa verdichtete Bebauungen zu ermöglichen und so vielleicht auch neue Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen zu ermöglichen. Wie könnte Rinteln attraktiver für Zuzüge von Neubürgern werden, abgesehen von dem, was schon gemacht wird?

 Neue Arbeitsplätze, Verkehrsanbindungen an Ballungsräume und das Vorhalten wohnnaher Infrastruktureinrichtungen sind für eine Stadt die Schlüssel für Zuzüge. Also keine weiteren Supermärkte ohne Bezug zur Nahversorgung, weiterer Ausbau der Kinderbetreuung und mehr Augenmerk auf Nahverkehrsanbindungen als auf Draisinenstrecken.

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