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Wahlkampf am Rande der Legalität

Wenn Plakate am falschen Platz hängen Wahlkampf am Rande der Legalität

Sie werden an Bäume genagelt, verdecken Verkehrszeichen oder baumeln von Laternenmasten: Wahlplakate dürfen nicht überall angebracht werden. Jahr für Jahr erregen falsch angebrachte Wahlplakate vor allem die Gemüter der politischen Kontrahenten. Aber sie sind auch ein steter Dorn im Auge der Verwaltung.

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Dieses WGS-Wahlplakat hängt vor dem Briefwahllokal, das sich im Bürgerbüro der Stadtverwaltung befindet.

Quelle: tol

RINTELN. Rintelns Bürgermeister Thomas Priemer erklärt: „Natürlich sind wir in Wahlkampfzeiten leicht überfordert, wir können ja nicht jedes von Hunderten Plakaten andauernd überprüfen.“

Auf jeden Fall ist das Ordnungsamt mit kritischem Blick unterwegs und schreibt die Verursacher an. Die FDP bezweifelt allerdings, dass dies ausgeglichen geschieht. Ihr Stadtverbandschef Heiner Schülke betonte im Gespräch mit dieser Zeitung, dass eine Ungleichbehandlung vorliege. „Man ist wohl gegen neue politische Herausforderer“, sagt er. Der FDP habe man angedroht, die falsch angebrachten Plakate selbst zu entfernen. Daher habe er sofort mit politischen Mitstreitern die monierten Plakate abgenommen. „Das war eine Heidenarbeit.“

Die Partei ist egal

Am nächsten Tag sei ihm aber aufgefallen, dass die Plakate anderer Parteien noch immer an den falschen Stellen hängen würden. „Auch von Priemers eigener Partei.“ Vorwürfe einer Ungleichbehandlung weist der Bürgermeister kategorisch zurück. „Ich kann ja nicht ständig vier bis fünf Leute abstellen, die alles überprüfen.“ Aber wenn man Probleme feststelle, dann würden die ausnahmslos geahndet – egal, von welcher Partei.

Die Grünen stören sich allgemein am „Plakatierungswahn“ wie es Christoph Ochs ausdrückt. „Hier wird jedes Mal wahnsinnig viel Müll produziert“, erklärt er, „und dann noch nicht mal mit sinnvollen Slogans.“ Die Grünen hätten sich daher auf wenige Plakate beschränkt. „Ich finde es schlimm, dass alle anderen Parteien es nicht schaffen, sich an die Regeln zu halten“, meint er mit Blick auf ordnungswidrig aufgehängte Plakate.

Ordnungsamtschef Ulrich Kipp erklärt, man schreibe bei Verstößen die Parteien an und überprüfe im Anschluss auch, ob die Plakate entfernt wurden. „Solange ich hier bin, war es nicht notwendig, ein Bußgeld zu verhängen.“ In diesem Jahr sei es auch nicht notwendig gewesen, wie angedroht, Plakate selbst abzumontieren.

Plakate dürfen nicht überall aufgehängt werden

Ein Wahlplakat der WGS direkt vor dem Bürgerbüro beschäftigte zuletzt sogar den Verwaltungsrat. Denn im Bürgerbüro kann bereits jetzt mit Briefwahl, aber auch vor Ort gewählt werden. Verstößt die WGS-Wahlwerbung da nicht gegen die „Bannmeile“ rund um Wahllokale? Bürgermeister Priemer ließ die Frage rechtlich erörtern und sah keinen Handlungsbedarf.

Grundsätzlich ist die Plakatwerbung im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Fußgängerüberwegen und Bahnübergängen, unter Brücken und am Innenrand von Kurven unzulässig. Ebenfalls verboten ist das Anbringen an Verkehrszeichen oder sonstige Eingriffe in den Straßenverkehr.

Die Vorortrecherche in der Stadt und den Ortsteilen zeigte, dass tatsächlich alle Parteien Wahlplakate an eindeutig falschen, oder zumindest sehr fragwürdigen Positionen angebracht hat. Einzige Ausnahme stellten die Grünen dar, die sich beim Plakatieren zurückgehalten hatten. jak

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