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Was erwartet uns 2017?

Im Gespräch mit Thomas Priemer Was erwartet uns 2017?

IGS-Neubau, Umgehungsstraße in Steinbergen, Flüchtlingsintegration, bezahlbarer Wohnraum, Buswendeschleife in Exten, Drift-Sanierung, Kreisel an der Extertalstraße: Über Aufgaben, Ziele und Herausforderungen, die die Stadt Rinteln im neuen Jahr voraussichtlich beschäftigen werden, hat unsere Zeitung mit Bürgermeister Thomas Priemer gesprochen.

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Bürgermeister Thomas Priemer sieht keinen Nutzen in einem Kreisel an der Extertalstraße.

Quelle: tol

Rinteln. Im Oktober sind Fahrbahnverengungen in die Drift eingebaut worden. Subjektiv hat das den Verkehr nicht vermindert. Eine Einengung fehlt noch im Bereich der Kunterschaft. Erst danach werden wir Verkehrszählungen durchführen. Wenn die Witterung das zulässt. Fährt ein Schneeschieber über die Zählplatten, könnten wir die wegwerfen. Warum gelingt es nicht, die Busse aus der Drift zu verbannen?

Die Schulbusse fahren bereits nicht mehr durch die Drift. Das kostet die Stadt übrigens 20000 Euro im Jahr. In diesem Wohngebiet gibt es zwei Haltestellen, die von der VBE bedient werden. Dort ist das Altenheim in der Landgrafenstraße, dort gibt es viele Single-Haushalte, sozialer Wohnungsbau, das rechtfertig ein Busverkehrssystem.

Müssen die Anlieger beim Ausbau der Drift mit Anliegerbeiträgen rechnen?

Wir prüfen die Rechtslage. Über eine mögliche Festsetzung von Anliegerbeiträgen werden die Gremien mit entscheiden. Aber soweit sind wir noch lange nicht. Die Drift soll zeitlich versetzt in drei Bauabschnitten saniert werden. Es gibt keinen Anlass, schon jetzt Zahlen zu nennen und Horrorszenarien aufzubauen, die hinterher nicht zutreffen.

Welche Optionen gibt es, dass die Stelle der Integrationsbeauftragten wieder besetzt wird? Die Grünen wie die SPD haben ja entsprechende Anträge gestellt.

Die Verwaltung ist vom Rat beauftragt worden, ein Integrationskonzept zu erarbeiten. Das haben wir gemacht, das Konzept ist im September vom Rat beschlossen worden. Drei Monate später entscheidet sich die Mehrheit im Verwaltungsausschuss dagegen, die Stelle der Integrationsbeauftragten neu zu besetzen. Wir klären jetzt, ob es möglich ist, das vom Rat beschlossene Integrationskonzept ohne die Neubesetzung der Stelle mit anderen Verwaltungsmitarbeitern umzusetzen oder nicht. Dazu wird es eine Verwaltungsvorlage geben. Die wird dem Sozialausschuss voraussichtlich am 24. Januar, dem Verwaltungsausschuss am 25. Januar und dem Rat am 26. Januar zur Entscheidung vorliegen.

Dauerthema im Ortsrat Exten ist seit 15 Jahren die Buswendeschleife für die Schulbusse. Im Ortsrat war zu hören, hier bahnt sich eine Lösung an.

Es läuft ein Enteignungsverfahren, das liegt beim Innenministerium und ist kurz vor dem Abschluss. Mehr kann ich dazu nicht sagen, denn hier geht es um Eigentumsrechte. Der Ortsrat wird aber als Erster über das Ergebnis informiert. Die nächste Ortsratssitzung findet am 1. Februar statt.

Stichwort bezahlbarer Wohnraum: Ist es richtig, dass die Gemeinnützige Verwaltungs- und Siedlungsgesellschaft (GVS) auf dem Gelände der ehemaligen griechischen Gaststätte an der Waldkaterallee, später Flüchtlingsunterkunft, Wohnungen bauen will?

Wir sind da im Gespräch mit der GVS. Das Grundstück ist im städtischen Eigentum, und dort wäre sogar ein mehrgeschossiger Bau möglich. Daraus ergeben sich mehrere Optionen: Die GVS könnte das Grundstück verkaufen, selber bauen oder bauen lassen.

Der Anwalt von Britta Steuer hat gravierende Mängel beim Gutachten des Landkreises für die geplanten Windräder in Westendorf angemahnt. So sollen die Windräder nicht standfest sein. Klagt die Stadt?

Wir verfolgen ausschließlich den fachlichen Ansatz des Naturschutzes. Die Stadt hat Widerspruch dagegen eingelegt, dass der Landkreis das Einvernehmen mit der Stadt nicht hergestellt hat. Gibt der Landkreis dem Widerspruch nicht statt, wäre es logisch, zu klagen. Aber letztlich werden wir das mit den politischen Gremien entscheiden.

Im ehemaligen Bremer Landschulheim will eine Tierarzthelferin eine Tierpension einrichten. Seit Monaten tut sich nichts. Die Genehmigung soll beim Bauamt auf Eis liegen?

Um dort eine Tierpension einrichten zu können, musste der Flächennutzungsplan geändert werden. Das haben wir getan. Jetzt muss der Landkreis zustimmen. Wir würden eine solche Einrichtung, ein Tierhotel, dort begrüßen.

Ist der genaue Standort für den Neubau der IGS an der Burgfeldsweide schon ermittelt?

Nein. Planungsträger sind nicht wir, sondern der Landkreis. Es ist auch ein Grundstück des Landkreises. Selbstverständlich sind wir in die Planungen mit eingebunden, weil es ja auch um Verkehrsfragen geht. Der Landkreis will einen Ideenwettbewerb für die neue Schule. Ich bin in der Wettbewerbsjury, die Stadt ist also auch hier vertreten.

Wie sieht hier der Zeitplan für die Planungen aus?

Ich hoffe, die IGS geht Mitte 2019, also mit Beginn eines neuen Schuljahres, in Betrieb.

Wie realistisch ist aus Sicht der Verwaltung der Vorschlag von Kay Steding, für das große Schulzentrum Parkplätze auf dem Feld gegenüber dem VTR-Heim zu bauen?

Das ist machbar. Das Grundstück gehört der Stadt. Dort gibt es sogar einen Bebauungsplan. Aber die Parkplatzfrage muss man im Gesamtzusammenhang sehen. Und da ist noch vieles offen.

Was spricht gegen einen Kreisverkehr an der Einmündung der Extertalstraße in die Seetorstraße, der immer wieder in politischen Diskussionen gefordert wird?

Ich werde keine Zustimmung zu einem Kreisel an der Extertalstraße geben. Ein Kreisel würde zu Schulbeginn, von 7.30 bis 8.15 Uhr, gebraucht. Den Rest des Tages nicht. In der Mittagszeit nach Schulschluss gibt es dort keine Linksabbieger mehr, nur Rechtsabbieger. Das macht also keinen Sinn. Und überlegen Sie: Zum künftigen Bildungszentrum werden jeden Tag 3000 Schüler fahren. Die können nicht in der Masse durch die Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße. Die Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße soll 2020 komplett saniert werden. Sie darf auf keinen Fall Hauptzubringer zum Schulkomplex werden. Der Schülerverkehr muss in der Masse über die Umgehungsstraße laufen.

Wann wird das Gutachten für die Umgehungsstraße in Steinbergen vorgestellt?

Im Frühjahr. Es liegt zwar in Teilen vor, muss aber noch nachgearbeitet werden. Die Bürger sollten sich aber auch im Klaren sein, dass eine Einstufung der Umgehungen in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan nicht heißt, die Umgehungen kommen in vier bis fünf Jahren. So lange dauern allein schon die Verfahren. Ein Zeitraum von zehn bis 15 Jahren ist da realistischer. Dann ist noch völlig offen, was sich im Laufe der Verfahren ergibt. Sie können keine Umgehungsstraße über Flächen führen, die sie nur in einem Enteignungsverfahren bekommen können.

Die Juso-AG hat einen Antrag gestellt, Studenten schon Vorschläge gemacht: Wann wird die Homepage der Stadt überarbeitet?

Dafür stehen 25 000 Euro im Haushaltsentwurf der Stadt. Wir sind gerade dabei, ein Büro zu suchen, das das machen könnte. Aber einen Auftrag können wir selbstverständlich erst erteilen, wenn der Haushalt vom Rat verabschiedet und vom Landkreis genehmigt worden ist.

Das ehemalige Pflegeheim an der Steinberger Kreuzung steht leer, auch die Arensburg. Gibt es da neue Entwicklungen, die der Stadt bekannt sind?

Nein. In Möllenbeck will ein Investor auf dem Grundstück des Pfarrhauses ein Pflegeheim errichten.

Gibt es dafür schon eine Bauvoranfrage?

Die Antragsunterlagen für einen Vorhaben- und Erschließungsplan, die uns eingereicht worden sind, sind nicht komplett. Grundsätzlich spricht nichts gegen ein Pflegeheim an dieser Stelle.

 In Sachen Grundschule soll die Stadt für den Ortsrat Steinbergen eine Elternbefragung durchführen. Wenn sich die Mehrheit für eine Beschulung in Deckbergen und gegen Steinbergen ausspricht, hat die Stadt dann noch eine Option, die Grundschule zu halten?

Dazu sage ich nichts, denn das würde Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Eltern nehmen. Das Schulamt hat inzwischen einen Fragebogen entworfen. Dem muss aber noch der Ortsrat zustimmen. Dann können wir ihn verschicken. mig

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