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Was sich die SPD für das Jahr 2013 vorgenommen hat

Rinteln Was sich die SPD für das Jahr 2013 vorgenommen hat

Die SPD-Fraktion des Rintelner Stadtrats hat seine Schwerpunkte für die Beratungen des Haushaltsplanes für 2013 abgesteckt: Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Klimaschutz, Sportentwicklung und der Ausbau der örtlichen Infrastruktur sind die politischen Ziele, für deren Umsetzung folgende Anträge gestellt werden sollen: Ausweitung der Ganztagsschulbetreuung an den Grundschulen Nord und Deckbergen.

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 Barrierefrei Parkeingänge sehen anders aus. Die SPD will deshalb einen Umbau am Blumenwallpark.

Quelle: Tobias Landmann

Rinteln. Da bereits die Grundschulen Süd und Krankenhagen ihre Betreuungszeiten von Montag bis Donnerstag erweitert haben, sollten auch die Gremien der Grundschulen Nord und Deckbergen gebeten werden, ihr Angebot entsprechend zu erweitern.

 Fortsetzung der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden für den Klimaschutz und die Einsparung von Energiekosten. Nicht zuletzt zur Belebung des örtlichen Handwerks wird beantragt, den Ansatz „Energetische Sanierung allgemein“ um einen Betrag in Höhe von 120000 Euro aufzustocken. Davon sollen die Fenster im Rathaus (65000 Euro) und die Fassade der Krippe Wichtelburg (55000 Euro) saniert werden.

 Im Rahmen des Sportentwicklungsplans beantragt die SPD die Planung eines vom Sportverein und den umliegenden Feuerwehren gemeinsam genutzten Gebäudes in Deckbergen, den Bau eines neuen Sportplatzes in Deckbergen und die Aufgabe des Sportplatzes in Schaumburg, die Sanierung der sanitären Anlagen im bestehenden Sportvereinsgebäude in Krankenhagen durch Abrufen der bereits vorhandenen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100000 Euro, die Beibehaltung des Sportplatzes in Krankenhagen, die Entwicklung eines Konzepts für ein Gebäude neben der Grundschule Krankenhagen, das sowohl vom Sportverein, als auch von der Feuerwehr zu nutzen ist, sowie die Unterstützung der VT Rinteln in ihrem Bemühen für den Umbau und die Erweiterung ihres Vereinsgebäudes. Für diesen Zweck sollte in die Finanzplanung für das Jahr 2014 ein Betrag in Höhe von einem Drittel der Investitionssumme, höchstens jedoch 250000 Euro eingesetzt werden.

 Umbau der öffentlichen Toiletten in der Klosterstraße zu einer räumlich verkleinerten, vandalismussicheren und behindertengerechten Anlage.

 Die GVS habe ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Die für die Umsetzung nötigen Mittel in Höhe von 40000 Euro sollen in den Haushalt eingestellt werden.

 Der Hauptweg im Blumenwall soll befestigt werden, um insbesondere Menschen, die auf die Nutzung von Gehhilfen angewiesen sind, eine gute Begehbarkeit anbieten zu können. Außerdem soll der Eingangsbereich an der Ecke Wallstraße/Hartler Straße barrierefrei gestaltet werden.

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