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Weichen für Stadtrat-Nachfolge sind gestellt

Rinteln Weichen für Stadtrat-Nachfolge sind gestellt

Einstimmig hat der Rat der Stadt Rinteln am Mittwoch in einer kurzen Sondersitzung die Weichen für die Nachfolge des Ende September ausscheidenden Ersten Stadtrats Jörg Schröder gestellt.

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Rinteln. Die dafür bisher gezahlte Besoldungsgruppe B2 fällt weg, die Aufgabe der allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters übernimmt Baudezernentin Elena Kuhls, die dafür von der Besoldungsgruppe A14 nach A15 aufsteigt. Die fachliche Nachfolge als Jurist im Rathaus wird künftig mit A14 besoldet, im Etat der Stadt aber schon ein späterer Aufstieg nach A15 ausgewiesen.

Erforderlich war die Änderung der Hauptsatzung: einstimmig. Dann mussten die Änderungen im Stellenplan per 1. Nachtragshaushalt 2015 in den Etat eingestellt werden: einstimmig. Diese Änderung wird nun dem Landkreis angezeigt, so Bürgermeister Thomas Priemer. Ebenfalls einstimmig wurde Kuhls mit der allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters beauftragt.

Der Ausschreibungstext für die Juristenstelle hätte eigentlich im Verwaltungsausschuss (VA) direkt vor der Ratssitzung beschlossen werden können, die WGS beantragte aber vorab eine öffentliche Behandlung des Themas auch im Rat. Dort hatte es während der vorigen Ratssitzung Streit gegeben, weil die Ausschreibung nicht haargenau dem Ratsbeschluss vom März entsprach. Verwaltungserfahrung war in der veröffentlichten Ausschreibung als nötig, ein juristisches Prädikatsexamen nur als wünschenswert erklärt worden. Nun schlug Priemer im VA bei der Verwaltungserfahrung „ist von Vorteil“ vor, senkte die Examensanforderung von „Prädikatsexamen“ (mindestens mehr als befriedigend) auf „Staatsexamen“, also befriedigend oder ausreichend. Damit wolle er, so Priemer, möglichst viele Interessenten ansprechen. „Und Verwaltungserfahrung ist in der Praxis nun mal von Vorteil.“ Im VA einigte man sich darauf, die Verwaltungserfahrung nur als „weiches Kriterium“ einzustufen, also gleichrangig mit der formalen Qualifikation durch das Staatsexamen. Daraufhin zog die WGS im Rat ihren Antrag auf öffentliche Behandlung zurück.

Priemer hatte von der Landesversorgungskasse die Einspareffekte durch die neue Stellenbewertung und Lösung errechnen lassen. Im ersten Jahr würde die Stadt 22000 Euro sparen. Mit jeder automatischen Besoldungserhöhung schrumpfen die Einsparungen dann, während eine B2-Stelle gleich teuer geblieben wäre. Über acht Jahre (Wahlzeit bei B2) würde man also nach dieser Rechnung etwa 150000 Euro sparen. dil

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