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Weitsicht oder vorab informiert?

CDU kritisiert SPD-Pläne für Steuernachzahlung Weitsicht oder vorab informiert?

Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Veit Rauch hat über den jüngsten Zeitungsbericht gestaunt, in dem schon eine Gewerbesteuernachzahlung an die Stadt verplant worden ist.

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Rinteln. „Das ist schon etwas Extremes, wenn die SPD einen Tag nach Bekanntgabe der Gewerbesteuernachzahlung eines Gewerbebetriebes aus Rinteln schon genau weiß, was sie mit dem zu erwartenden Geld machen will“, befindet Rauch. „Also entweder müsste man meinen, die SPD-Fraktion hat ,unendliche‘ politische Weitsicht, wovon man garantiert nicht ausgehen kann, oder die Genossen wussten schon vorher etwas von der zu erwartenden Nachzahlung.“

 Aber noch sei völlig unklar, wie viel Geld im Stadtsäckel verbleibt, nachdem die Kreisumlage abgezogen ist, meint Rauch. Darüber hinaus sei völlig unklar, ob der Betrieb Ratenzahlung beantragt oder einen Stundungsantrag stellt. Rauch: „Alles hängt noch völlig in der Schwebe, und noch ist nicht ein Euro mehr auf dem Konto der Stadtkasse. Aber das ist Politik à la SPD. Geld verteilen, was noch nicht mal da ist.“ Und wenn es denn komme, sei noch nicht geklärt, in welchen Tranchen und in welchem Zeitraum es fließe. „Zumal in diesem Antrag mit keinem Wort erwähnt wird, dass die Einnahmen aus den am Steueraufkommen bemessenen Schlüsselzuweisungen in den nächsten zwei Jahren niedriger ausfallen.“

 Im Prinzip sei der Ansatz „Zurückzahlen von Schulden“ genau richtig, aber dabei dürfe man doch nicht auf einen „Einmaleffekt“ setzen, sondern müsse kontinuierlich gegen die Verschuldung vorgehen, meint Rauch und fragt: „Was nützt es mir, jetzt einmal einen großen Batzen zurückzuzahlen und dann in den nächsten Jahren wieder Schulden aufzunehmen, um die Verpflichtungen der Stadt Rinteln erfüllen zu können?“

 Atemberaubend findet die CDU-Fraktion, wie schnell die SPD ihren gerade vor acht Wochen zusammen mit den Grünen verabschiedeten Haushaltsplan in Frage stellt. Rauch: „Das heißt ja nichts anderes, als den von Rot-Grün getragenen Haushalt mit den enthaltenen Investitionen nur zwei Monate später selbst infrage zu stellen.“ Das sei „eine 180-Grad-Wendung mit dreifacher Beschleunigung“, so Rauch. „Wir fragen uns: Ist das verlässliche Politik, bei der sich Sportvereine, Feuerwehren und andere Institutionen auf zugesagte Investitionsentscheidungen verlassen können? Wir meinen das geht überhaupt nicht.“ Rauch fordert die SPD auf, konkret zu werden und zu sagen, wo sie die Investition streichen oder strecken wolle.

 Rauch ärgert sich auch über die Ausgabeforderung der SPD: „Alles überprüfen, aber vorsorglich trotzdem noch den An- und Umbau für den Kindergarten Steinbergen vorziehen, den wir von der CDU noch am 29. November in der Ratssitzung mit einem Neubau gefordert haben, was von der SPD abgelehnt worden ist.“ Verlässliche Politik sehe anders aus, so die CDU-Fraktion.

r, dil

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