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Wird der „zweite Mann“ eine Frau?

Ein Jurist ist gefragt Wird der „zweite Mann“ eine Frau?

Der künftige „zweite Mann“ im Rintelner Rathaus muss ein Jurist sein, wenn der derzeitige Amtsinhaber Jörg Schröder nach 16 Jahren im Herbst das Rathaus verlässt.

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Bislang ist die Nachfolge von Jörg Schröder im Rathaus nicht geklärt. Der Verwaltungsausschuss hat sich aber für die Besetzung der Stelle mit einem Juristen oder einer Juristin ausgesprochen.

Quelle: jak

Rinteln. Für Bürgermeister Thomas Priemer ist das keine Frage. Für die SPD wie die Grünen auch nicht.

Priemer hat dafür zwei starke Argumente: die Wirtschaft und die Historie. Bei einem Unternehmen mit 300 Mitarbeitern, einer Bilanzsumme des Gesamtkonzerns von 176 Millionen Euro und einem Haushaltsvolumen von 45 Millionen Euro käme niemand in der freien Wirtschaft auf die Idee, keinen Juristen im Haus zu haben. Zur Geschichte: Seit 1957 ist ohne Unterbrechung ein Jurist im Rathaus tätig.

Und noch ein Aspekt: Auch die Positionen drei und vier im Führungsteam sind mit Uni-Absolventen besetzt: Sowohl Bauamtsleiterin Elena Kuhls als auch Jörg Schmieding, Amtsleiter des Amtes für Zentrale Dienste und Finanzen, haben akademische Grade. Stadtbaurätin Kuhls ist Diplom-Ingenieurin mit der Fachrichtung Architektur und Stadtplanung, Schmieding ist Diplom-Ökonom und hat in Hannover studiert.

Selbstverständlich, räumt Priemer ein, gebe es nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht auch die Möglichkeit, einen bereits bei der Stadt Rinteln beschäftigten Mitarbeiter der Verwaltung mit der allgemeinen Vertretung zu beauftragen, wie es Gert Armin Neuhäuser (WGS) schon in der Diskussion um die Schröder-Nachfolge vorgeschlagen hatte.

Für Priemer ist das aber keine Alternative: Alle für diese Aufgabe geeigneten Mitarbeiter hätten ihm bereits übereinstimmend erklärt, eine solche Position nicht anzustreben. Hintergrund, so Priemer, sei vor allem die hohe Arbeitsverdichtung – ein Ergebnis des Personalabbaus im Rathaus auch bei den Leitungsfunktionen. Wollte man trotzdem einen Nachfolger aus dem Rathaus bestimmen, wäre die Folge, dass dann eine weitere Stelle im gehobenen Dienst geschaffen werden müsste, um die zusätzliche Arbeitsbelastung zu kompensieren.

Einen Juristen einzustellen, sei deshalb das bei Weitem bessere Modell: vor allem vor dem Hintergrund, dass Verwaltung immer komplexer wird, der Jurist auch die anderen Unternehmen der Stadt wie Stadtwerke, Gemeinnützige Verwaltungs- und Siedlungsgesellschaft (GVS), Abwasser- und Bäderbetrieb sowie Kitas vertreten muss. Auch die Neigung der Bürger, im Zweifel gegen Verwaltungsentscheidungen zu klagen, habe in den vergangenen Jahren zugenommen. Dafür brauche man ebenfalls juristischen Sachverstand im Haus, betonte Priemer. So war es dann auch keine Überraschung, dass der Verwaltungsausschuss (VA) des Rates in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen hat, die Stelle des allgemeinen Vertreters neu auszuschreiben.

Selbst bei der CDU hat man offensichtlich neu nachgedacht. Fraktionschef Veit Rauch fährt zwar zurzeit im verdienten Urlaub Ski, doch Friedrich-Wilhelm Rauch, Ratsherr wie Ortsbürgermeister, war für eine Stellungnahme zu erreichen. Grundsätzlich, so Rauch, mache ein Jurist im Rathaus bei einer Stadt der Größenordnung Rintelns durchaus Sinn. Er frage sich nur, welche Besoldung für einen Juristen angemessen sei: „Wir müssen ja nicht mehr zahlen, als es der Landkreis Schaumburg tut.“ Das sei aber seine ganz persönliche Meinung. Kay Steding, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, verwies auf die Fraktionssitzung am kommenden Montag, da werde man sich eine Meinung bilden. Er könne aber durchaus mit dem VA-Beschluss für einen Juristen leben.

SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier ist sich deshalb sicher, dass bei der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 19. März, die Mehrheit für eine Ausschreibung entsprechend der Vorlage des Bürgermeisters entscheidet. Ausgeschrieben werden soll die Stelle in Tageszeitungen, im Niedersächsischen Ministerialblatt, in der Information des Städtetages und im Internet.

Unter Rintelns Kommunalpolitikern kursiert übrigens bereits der Name einer möglichen Bewerberin, die, so die Spekulation, hervorragend in das gewünschte Profil passen würde und gleichzeitig die besten Chancen hätte, von der Mehrheit gewählt zu werden, einfach deshalb, weil man sie kennt und schätzt: Nina Weißer.

Weißer saß für die Grünen zwei Wahlperioden im Stadtrat, aus dem sie im Februar 2014 „aus persönlichen Gründen“ ausgeschieden ist. Sie war neben Ursula Helmhold Spitzenkandidatin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Bürgermeisterin und stellvertretende Ratsvorsitzende. Sie ist Volljuristin und hat als Amtsleiterin des Rechtsamtes seit 2011 beim Landkreis Hameln-Pyrmont die gewünschte Verwaltungserfahrung.

In dieser Woche ist die Kreisverwaltungsrätin mit der kommissarischen Leitung der VHS in Hameln betraut worden und wechselte damit vom Kreis- ins VHS-Haus. Das Lob, das ihr von ihrem Arbeitgeber bei dem Wechsel gezollt wurde, könnte auch in einem Bewerbungsschreiben für die Position in Rinteln stehen: Weißer habe „in ihrem bisherigen Wirkungsfeld mit ihren umfassenden Rechts- und Verwaltungskenntnissen überzeugt und bewiesen, dass sie sich schnell und gründlich in neue, komplexe Aufgabenbereiche einarbeiten kann“.

 Es ist eine Spekulation, die zurzeit unter Kommunalpolitikern die Runde macht, genährt auch von der Aussage von Jörg Schröder, er habe bereits vor zwei Jahren Priemer davon informiert, dass er ausscheiden wolle. Das ist eine Information, die damit mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Fraktionsspitzen im Rat gehabt haben dürften. wm

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