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Wohnmobilisten müssen zahlen

Neuer Pachtvertrag Wohnmobilisten müssen zahlen

Am Jahresende ist Schluss mit dem standgeldfreien Nutzen des Wohnmobilplatzes an der Dankerser Straße. Der Rat hat auf Antrag der WGS beschlossen, den Platz zum 1.Januar 2016 an die Stadtwerke Rinteln GmbH mit der Maßgabe zu verpachten, dass die Stadtwerke den Platz kostenpflichtig zur Verfügung stellen.

Rinteln. Der Verwaltungsausschuss hatte bereits in seiner Sitzung am 17. Juni darüber beraten und dasselbe empfohlen. Damals wurde unter anderem auch die Alternative Parkscheinautomat mit Parkgebühr erörtert. Die Verwaltung hat dazu ermittelt: 2014 nutzten den Platz etwa 3000 Fahrzeuge. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug 1,8 Tage. Bei einer Parkgebühr über fünf Euro pro Tag könnten pro Jahr 27000 Euro eingenommen werden. Dem stehen jährliche Kosten von 17328 Euro für Unterhalt und Pflege des Platzes gegenüber. Mehreinnahmen: 9672 Euro.

 In der Sitzungsvorlage der Verwaltung heißt es dazu: „Bei einer Verpachtung an die Stadtwerke und Umlage der Benutzungsgebühren auf Strom- und Wasserverbrauch ist eine Überwachung nicht erforderlich. Da die Automaten dafür bereits vorhanden sind, entstehen auch keine zusätzlichen Kosten für die Leerung und den Betrieb der Automaten. Die Vermeidung dieser Kosten in Höhe von 14828 Euro eröffnet einen finanziellen Spielraum, der bei einer Verpachtung an die Stadtwerke zwischen den Vertragspartnern aufgeteilt werden könnte. Dadurch ist es möglich, ein nennenswertes Pachtentgelt mit den Stadtwerken zu vereinbaren. Die Verpachtung wäre damit für die Stadt Rinteln wirtschaftlicher als die Erhebung von Parkgebühren.“

 In der Ratssitzung hatte sich Ursula Helmhold (Grüne) für einen Parkscheinautomaten zwecks Gebührenabrechnung plädiert. Gegen eine Übertragung an die Stadtwerke sprach sich auch Kay Steding (CDU) aus. Er forderte eine privatwirtschaftliche Lösung für den Platz, der dafür öffentlich ausgeschrieben werden solle. SPD- und WGS-Fraktion waren sich indes einig, den Platz an die Stadtwerke zu übertragen. Am Ende wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung entsprechend abgestimmt. dil, pk

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