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Rinteln Ortsteile Buswendeschleife verzögert sich erneut
Schaumburg Rinteln Rinteln Ortsteile Buswendeschleife verzögert sich erneut
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00:30 18.09.2015
Nach der Aufstellung des Bebauungsplans sollen hier ein- bis zweigeschossige Wohnhäuser entstehen. Quelle: peb
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Exten

Nach den jahrelangen ergebnislosen Verhandlungen mit dem Inhaber des Grußkarten-Verlags an der Behrenstraße um eine Teilfläche des Grundstücks für den Bau einer Buswendeschleife, Parkplätzen und einer Fußwegverbindung zwischen der Behrenstraße und dem Kindergarten, der Grundschule und der Turnhalle hatte die Stadt ein Enteignungsverfahren beim Innenministerium eingeleitet.

„Das Verfahren ruht zurzeit“, sagte Schröder. Ein personeller Engpass sei der Grund. Niedersachsens Enteignungsbehörde sei nicht besetzt. Es sei auch nicht absehbar, wann das Verfahren wieder aufgenommen werde, so Schröder. „Die Haushaltsmittel für den Bau der Wendeschleife in Höhe von 290.000 Euro werden erst wieder im Haushalt 2017 aufgenommen.“

Nachfolger des zurückgetretenen Ortsratsmitgliedes Jürgen Timm ist Heiko Vietmeier. Der auf Wahlvorschlag der CDU für den Ortsrat Exten gewählte Bewerber Timm hatte sein Mandat im April niedergelegt. Erste Ersatzperson wäre Kirstin von Blomberg gewesen. Sie hatte den Sitz aber nicht angenommen. Vietmeier, hat den Sitz angenommen und wurde in der Ortsratssitzung von Ortsbürgermeister Thorsten Kretzer verpflichtet.

Ferner nahm der Ortsrat die individuellen Ansätze für die Ortschaft Exten im Haushalt 2016 der Stadt Rinteln zur Kenntnis. Durch die Anhebung der Sockelbeträge haben sich die Mittel für Senioren und Kultur für nächstes Jahr erhöht. Auf der Basis von 1818 Einwohnern (Stand 31. Juli 2015) ergeben sich Mittel für Senioren in Höhe von 1400 Euro und für Kultur in Höhe von 1084 Euro. Das sind jeweils 86 Euro mehr als dieses Jahr.

Die individuellen Ansätze für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens im Haushalt 2016 belaufen sich auf insgesamt 14300 Euro. Davon sind 4100 Euro für die Grundschule angesetzt, 10.000 Euro für den Kindergarten und 200 Euro für das Dorfgemeinschaftshaus.

Die Ansätze für Maßnahmen im Investitionsplan belaufen sich insgesamt auf 39.200 Euro. Für die Fußbodenerneuerung und für den Anstrich der Fenster und des Holzwerks des Kindergartens sind jeweils 15.000 Euro veranschlagt, für die IT-Ausstattung und das Mobiliar der Grundschule 6200 Euro und der allgemeine Ansatz für den Kindergarten beträgt 3000 Euro. „Die Fahrbahndecken der Straßen Fasanenweg und Hinter der Kirche sind übersät von tiefen Rissen und Schlaglöchern“, sagte Kretzer. „Der Ortsrat beantragt deshalb, für eine Sanierung Mittel im Haushalt 2016 bereitzustellen.“

Beschlossen wurde darüber hinaus die Aufstellung des Bebauungsplans „Im Gallenort“ und die Teiländerung des Bebauungsplanes „Regete“. Das Plangebiet für die Aufstellung und Teiländerung eines Bebauungsplanes liegt zwischen der Regetestraße und der Straße Im Gallenort. Dort soll ein Wohngebiet mit ein- bis zweigeschossigen Häusern sowie einem Wendehammer entstehen.

Die Bebauung wird sich an der Umgebungsbebauung orientieren. Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll in Form einer Bürgerversammlung stattfinden. peb

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