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Rinteln Ortsteile Das Blatt hat sich gewendet
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00:17 24.09.2017
Die Wahlwerbung am Bauzaun sorgte für Stirnrunzeln. Quelle: cok
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Rinteln

Tatsächlich hatten Vertreter von SPD, der Grünen und auch der CDU unserer Zeitung gegenüber geäußert, dass sie auf Wahlplakate in der Innenstadt weitgehend verzichten würden. Dieser „Verzicht“ entspricht allerdings ohnehin den Auflagen der Stadt, die zum Beispiel untersagen, dass Wahlplakate an den lackierten Straßenlaternen angebracht werden. Parteien, die ihre Werbung an dreieckigen Gestellen rund um die Laternenpfähle platzieren, würden ebenfalls gegen die Auflagen verstoßen, so Ordnungsamtsleiter Ulrich Kipp in einem Gespräch mit unserer Zeitung.

Längst aber wimmelt es doch von Wahlplakaten an Stellen, wo sie eigentlich nicht hingehören. Die CDU sicherte sich die Plätze rund um die bis vor Kurzem noch unbesetzten Laternenpfähle, andere Parteien entschlossen sich dann ebenfalls dazu, mit ihrer Werbung nachzuziehen. Wirkliche Konsequenzen hat das für sie nicht. Auflagen hin oder her – wenn die Plakate nicht gerade an einer Verkehrskreuzung hängen, bleiben sie, wo sie sind, und ein Bußgeld, das theoretisch verhängt werden könnte, hat es überhaupt noch niemals gegeben.

„Wir müssten neue Stellen schaffen, um die Hunderte von Wahlplakaten zu überprüfen“, meint Sachbearbeiter Jens Depping und zuckt resigniert mit den Schultern. Kipp sieht das ähnlich. Die Dreiecksgestelle an den Straßenlaternen, auf denen Politikergesichter aus drei Richtungen die Vorübergehenden anblicken, fielen im Grunde in eine Grauzone, wenn sie die Laternenpfähle nicht berühren. Zwar dürften die Gestelle an Fußwegen so eigentlich nicht stehen, aber ob die Fußgängerzone in diesem Sinne ein Fußweg sei?

Nicht alle halten sich an das Presserecht

Auch die strikte Forderung des Niedersächsischen Presserechtes, Wahlplakate mit einem Impressum zu versehen, wird regelmäßig missachtet, ohne zu einem Bußgeld zu führen (dieses könnte theoretisch bis zu 5000 Euro betragen). Wo die einen meinen, das sei doch nicht so schlimm, und außerdem verschwänden die Plakate ja nach wenigen Wochen wieder, kann sich Grünen-Ratsfrau Uta Fahrenkamp richtig ärgern. „Unsere Partei hält sich an die Regeln, während andere sie einfach ignorieren“, meint sie. „Wie wirkt das wohl auf die Bürger, wenn Verordnungen und Gesetze von Politikern missachtet werden, die in den Bundestag einziehen wollen?“

Wie kompliziert einzelne Fälle liegen können, zeigt die CDU-Werbung am Bauzaun in Exten, wo die Stadt gerade die Fußgängerbrücke über die Exter sanieren lässt. Kann es denn erlaubt sein, den Zaun an einer städtischen Baustelle mit der Werbung einer einzelnen Partei zu versehen?

Ja, so Kipp, das sei in Ordnung, da der Bauzaun kein „städtischer Zaun“ sei, sondern dem Bauunternehmer gehöre. Auch Bürger dürften auf ihrem Privateigentum Parteienwerbung machen.

Den Einwand, dass der Bauzaun aber auf öffentlichem Grund stehe und die Stadt der Auftraggeber für die Baumaßnahme sei, ließ Kipp nicht so recht gelten. Sie hätten die Sondernutzungserlaubnis erteilt, alles sei rechtens.

Erst als es um die Überlegung ging, dass die prinzipielle Chancengleichheit für Parteienwerbung an dieser Stelle im öffentlichen Raum nicht gegeben sei, da der Bauunternehmer wohl kaum einer anderen Partei gestattet hätte, den firmeneigenen Zaun für Werbung zu nutzen, erwies sich, dass auch dieser Fall in besagter „Grauzone“ liegt. So oder so – die Werbung wird bis zur Wahl dort hängenbleiben. cok

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