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Rinteln Ortsteile Sperrung für alle oder Durchfahrt für Anlieger?
Schaumburg Rinteln Rinteln Ortsteile Sperrung für alle oder Durchfahrt für Anlieger?
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20:45 26.03.2012
Ärgern sich über die neuen Sperrschilder auf der K80: Manfred Stoller, Karl-Heinz Quadfasel und Gerhard Werner. Quelle: dil
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Krankenhagen/Möllenbeck (dil)

Der Landkreis Schaumburg hat die Verkehrszeichen mit dem Durchfahrtsverbot für Motorräder und Autos niederlegen lassen, somit gilt freie Fahrt für freie Bürger – abgesehen von Tempolimits. Doch noch in dieser Woche soll eine rechtskräftige Lösung her. Nur wie die aussieht, ist noch offen.

 Fakt ist zunächst: Der Landkreis hatte die Straße Ende vergangenen Jahres entwidmet, sie ist nun quasi Privatweg des Kreises. Die Stadt Rinteln, als Verkehrsbehörde zuständig für die Beschilderung, hat dementsprechend jetzt das Durchfahrtsverbot verfügt und dies dem Landkreis mitgeteilt. Der Landkreis hat als Eigentümer der Straße die Straßenmeisterei beauftragt, diese Schilder auf seinem Gelände aufzustellen.

 Zuvor hatte der Landkreis allerdings die Stadt darauf aufmerksam gemacht, dass auch ein Schild „Anlieger frei“ mit aufzustellen sei, weil dies dem Ergebnis des Mediationsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hannover entspreche. Gestern kamen der damalige Kläger Karl-Heinz Quadfasel und für die „Bürgerinitiative gegen die Einziehung der K80“ deren Vorsitzender Manfred Stoller (Silixen) und sein Stellvertreter Gerhard Werner (Krankenhagen) in unsere Redaktion, um auf die Durchsetzung dieses Mediationsergebnisses zu pochen. Sie waren von der neuen Beschilderung enttäuscht, verwiesen aber auf die vereinbarte Vertraulichkeit über den Vertragstext vom 30. August 2010 aus dem Mediationsverfahren. Werner drohte: „Zum Glück haben wir die Bürgerinitiative nicht aufgelöst, wir haben noch Geld für eine neue Klage in der Kasse.“

 Erster Stadtrat Jörg Schröder pocht auf den reinen Vertragstext: „Der Landkreis Schaumburg behandelt die eingezogene K80 bis zu deren Inanspruchnahme für den Kiesabbau, der hier nicht vor dem 31.12.2026 erfolgt, als kreiseigene Straße für einen eingeschränkten Kreis von Benutzern (Anlieger frei!).“

 Nur in einem Vermerk aus einer Zwischenstufe des Verfahrens habe es sinngemäß geheißen: Es besteht Einvernehmen, dass die Durchfahrt gestattet ist für Krankenhäger und Möllenbecker, teilt Schröder mit. Aus seiner Sicht hätten die Juristen diese Präzisierung bewusst nicht in den Vertragstext aufgenommen. Deshalb habe die Stadt Rinteln lieber gleich für den ganzen Durchfahrtsverkehr gesperrt, bis auf die Anlieger im Heidelbecker Holz. Durchfahrende Krankenhäger und Möllenbecker seien rechtlich nicht als Anlieger einzustufen.

 Das Trio aus BI und Kläger verweist dagegen auf uralte Durchfahrtsrechte und sagt, dass der Möllenbecker Wald Naherholungsgebiet der Krankenhäger sei. Nur wegen der Zusage ihres exklusiven Durchfahrtsrechts sei die Klage zurückgenommen worden.

 Kreisdezernentin Ursula Müller-Krahtz sieht im Vertragstext genau diese Rechte, allerdings ohne Ortsnennung, bestätigt. Mit welchem Schild man dies nun rechtskräftig umsetzen kann, werde noch geprüft. Den drei Bürgern würde reichen: „Anlieger frei!“ und der bereits erfolgte Abbau der Vorwegweiser für den überörtlichen Verkehr. Für Jörg Schröder ist das zu wenig, um eine echte Verkehrsberuhigung zu erzielen – auf der Privatstraße des Landkreises. Schröder: „Aber wir finden sicher noch einen Kompromiss.“

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