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Rinteln Ortsteile Straßenmeisterei entschuldigt sich
Schaumburg Rinteln Rinteln Ortsteile Straßenmeisterei entschuldigt sich
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00:16 22.04.2017
Symbolbild Quelle: Archiv
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Westendorf

Es sei in diesem Fall keine „Gefahr in Verzug“ gewesen, sodass das Banner „nicht ohne vorherige Aufforderung mit Fristsetzung“ hätte entfernt werden dürfen. Das bitte er zu entschuldigen, so Klages in einem Schreiben an Nick Büscher, den Vorsitzenden des Nabu Rinteln.

Das Banner hatte mehrere Tage an einem Gartenzaun in Westendorf an der Bundesstraße 83 gehangen, mit Einverständnis der Grundstückseigentümer. Diese hatten in der vergangenen Woche überrascht festgestellt, dass das Banner abgehängt worden war – ohne Ankündigung oder Einverständnis, wie die Grundstückseigentümer und Büscher bestätigten.

Die Begründung der Straßenmeisterei: Sie sei nicht informiert worden, sei aber verantwortlich für klassifizierte Straßen, also für die B83. Das Banner sei als Werbebanner eingestuft worden und habe daher „illegal“ dort gehangen.

Aufhängen war "freie Meinungsäußerung"

Der Naturschutzbund reagierte: „Das Abhängen ist staatliches Eingreifen, das eine Rechtsgrundlage erfordert“, monierte Büscher in einem Schreiben. Es hätte eine Ankündigung mit Fristsetzung geben müssen. Außerdem sei das Aufhängen des Banners „freie Meinungsäußerung“ gewesen.

Das sah die Straßenmeisterei ein. Jedoch: Ein Banner „dieser Größenordnung“ sei durchaus eine „bauliche Anlage“, was vor allem kritisch sei, da das Banner „an einer Bundesstraße außerhalb einer gesetzlichen Ortsdurchfahrt in der Anbauverbotszone“ hing.

Ob der Streit weitergeht? Das Banner hängt nämlich inzwischen wieder – wenn auch nicht mehr am Zaun, sondern auf dem Grundstück. mld

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