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Rinteln Ortsteile Windräder nicht standfest?
Schaumburg Rinteln Rinteln Ortsteile Windräder nicht standfest?
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00:17 22.12.2016
Am Thema Windrad scheiden sich die Geister.
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WESTENDORF

Sie habe nach Durchsicht der Genehmigungsunterlagen durch ihren Anwalt Zweifel, so Steuer, dass der Landkreis seinen Prüfungspflichten im gesetzlich gebotenen Umfang nachgekommen ist. So zieht Steuer vor allem vier Punkte in Zweifel.

Punkt eins:

Die Windkraftanlagen sollen offenbar in einem Wassersschutzgebiet errichtet werden. Der Landkreis habe augenscheinlich nicht einmal seine eigene Wasserschutzgebietsverordnung beachtet, wonach eine über Land- und Forstwirtschaft hinausgehende Nutzung des Wasserschutzgebiets genehmigungspflichtig ist.

Windkraftanlagen gehörten zur Kategorie „industrielle Nutzung“, also weder zur Land- noch zur Forstwirtschaft. Unter anderem deshalb, weil pro Windkraftanlage fast eine Tonne wassergefährdender Stoffe wie Öle, Fette und Kühlmittel in das Schutzgebiet eingebracht werden können. Das sei nach der Wasserschutzgebietsverordnung verboten, betont Steuer. Warum der Landkreis in seiner Genehmigung nur festgestellt habe, eine Genehmigung nach Wasserschutzgebietsverordnung sei nicht nötig, sei ihr deshalb ein Rätsel. Immerhin liegen zwei Trinkwasserbrunnen der Stadt Rinteln (Kohlenstädt und Deckbergen) im Schutzgebiet in direkter Nachbarschaft zu den Windrädern.

Punkt zwei:

Die Standorte liegen auch im gesetzlich festgelegten Überschwemmungsgebiet der Weser. Laut TÜV-Typenprüfung dürfen aber Anlagen mit einem Flachfundament nur einem maximalen Wasserstand von Geländeoberkante ausgesetzt sein. Beides sei bei einer Überschwemmung nicht mehr gewährleistet. Steuer: „Hat angeblich keiner gemerkt.“

Punkt drei:

Auch der Bodengutachter hatte wohl keine Kenntnis, dass es sich um ein Überschwemmungsgebiet handelt. Die Tragfähigkeit des Bodens und die Standsicherheit der Anlagen seien völlig ungeklärt. Steuer: „Aus einer mangelnden Standfestigkeit der Windräder resultiert wiederum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.“

Punkt vier:

Der Schallimmissionsprognose liegen Daten einer nicht baugleichen Anlage zugrunde, stellte Steuers Anwalt fest. Außerdem enthalte die Berechnung weitere Fehler. wm

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