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Rinteln Stadt 550 000 Euro Mehrkosten, doch weiter Ja zu Bau
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt 550 000 Euro Mehrkosten, doch weiter Ja zu Bau
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20:05 21.09.2011
Mal wieder ist die Entlastungsstraße zwischen Einkaufszentrum Nord und Konrad-Adenauer-Straße Thema. Wegen des Erhalts der Bahnstrecke (links im Bild) wird die teurer als geplant. Ein Stück Straße existiert schon (oben im Bild) – sie soll laut Ausschuss-Mehrheit auch weitergebaut werden. Quelle: tol
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Rinteln (dil)

Der Planungsstand: Am Einkaufszentrum Nord existiert seit dessen Bau bereits der Anfang dieser Straße. Sie soll später die Bünte-Kreuz-ung, die Konrad-Adenauer-Straße sowie die nördlich der Bahnlinie liegenden Wohngebiete entlasten. Die Gewerbebetriebe im Emerten sollen von dem Kreisel an der Konrad-Adenauer-Straße nur noch angefahren werden können, für eine Einfahrt in den Kreisel ist dagegen zu wenig Platz. Deshalb würde die Anbindung an die Entlastungsstraße über den Thüringer Weg in Richtung Norden und Osten erfolgen. Der neue Kreisel soll 29,5 Meter Durchmesser haben. Die Jet-Tankstelle würde über eine Ausfahrt im Kreisverkehr und eine weitere östlich davon angebunden. Das geplante McDonald’s-Restaurant bekäme eine Ein- und Ausfahrt westlich des Kreisels.

Die Entlastungsstraße ist mit einer Breite von sieben Metern zwischen den Bordsteinen zuzüglich einer Kurvenaufweitung im Bereich der Einmündung Galgenfeld und mit einer Asphaltbefestigung geplant. Für die Abbieger in die neue Anbindung im Emerten/Thüringer Weg wird ein Linksabbiegerstreifen eingerichtet. Im Bereich der Einmündung Galgenfeld wird für die Linksabbieger eine Fahrbahnaufweitung mit Linksabbiegerstreifen geplant. Ein drei Meter breiter Rad-/ Gehweg auf der Nordseite kommt hinzu, ebenso ein Gehweg zur Kurt-Schumacher-Straße.

Mehrkosten: Durch den Weiterbetrieb der Bahntrasse musste die Straße Richtung Süden verschwenkt werden. Auf 220 Meter Länge wird deshalb das Bahngleis nach Norden verlegt, eine Stützwand muss die Höhendifferenz von vier Metern zur Straße absichern. Das kostet Fläche vom Bauhof, wo die Streuguthalle verlegt und die Abscheideanlage umgebaut werden muss. Kompensation ist außerdem für die Beeinträchtigungen von Moschee, Firma Scheidt und Stadtwerken Rinteln zu leisten.

Damit steigen die kalkulierten Kosten auf 3,207 Millionen Euro. Im Haushalt 2011 standen aber nur 2,74 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung für die geplanten Baujahre 2012 und 2013. Diese Summe soll nun erhöht werden. Vom Land Niedersachsen werden 60 Prozent Zuschuss nach dem Entflechtungsgesetz erwartet. Für die Stadt bliebe ein Eigenanteil von 1,209 Millionen Euro.

„Eine viel zu große Investition im Vergleich zum Nutzen, wir sollten dies dem neuen Stadtrat überlassen“, regte Ursula Helmhold (Grüne) an. Außerdem wollte sie einen Sparvorschlag für den auch aus ihrer Sicht unverzichtbaren Kreiselbau haben.

Erster Stadtrat Jörg Schröder forderte aber die Weiterplanung, um rasch Zuschüsse beantragen zu können. 2013 könne sich die Förderpolitik des Landes ändern. Und ein isolierter Kreisel würde von der für die Landesstraßen 435/441 zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nicht akzeptiert. Der neue Stadtrat entscheide später immerhin noch über die Eigenmittelbereitstellung.

Gert Armin Neuhäuser (WGS) sah in den Gesamtkosten Steuermittel und fragte, ob dieser Einsatz sich lohne. Seine Antwort: „Das ist eine Nummer zu groß für den Nutzen, den es bringt.“ Barbara Leibelt-Menzel (CDU) sah dagegen eine erhoffte Entlastung der Innenstadt. Helmhold wollte nun wenigstens eine Vertagung in die nächste Bauausschusssitzung, um Sparvorschläge zu prüfen. Klaus Wißmann (SPD) erwartete auch dann keine neuen Argumente: „Wir können hier nicht auf halber Strecke stehen bleiben.“ Gerlinde Göldner-Dorka (SPD): „Wir sollten den Förderantrag jetzt stellen, sonst riskieren wir Zuschussverluste.“ Sie empfahl, nach Abspeckmöglichkeiten zu suchen.

Als Abspecklösung empfahl Helmhold einen überfahrbaren Kreisel wie in Kleinenbremen und Teerdecke statt Pflasterung für den Gehweg. Doch dem folgte der Ausschuss nicht. Die Vertagung wurde mit 6:2 Stimmen abgelehnt (eine Enthaltung), die Weiterplanung auf der Grundlage der neuen Kostenschätzung mit 7:2 Stimmen beschlossen. Das Thema kommt heute auch in die öffentliche Ratssitzung.

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