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Rinteln Stadt Auf dem Prüfstand
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00:24 01.07.2015
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Von dietrich lange Rinteln

Die Politiker nahmen bei zwei Enthaltungen alles zustimmend zur Kenntnis, beschlossen aber auch eine Kontrollmöglichkeit: Es soll ein Katalog erarbeitet werden, der einen Mindeststandard der umzusetzenden Maßnahmen und Angebote definiert.

 Austausch und Begegnungen fördern, Beteiligte besser vernetzen, Wirtschaftsstandort stärken, Einwohnerzahl stabilisieren, Neubürger anziehen und integrieren, Dorfbeauftragte ausbilden, Ehrenamtsbörse einrichten, Kooperation mit Hochschulen, Vereinbarkeit von Arbeit, Pflege und Familie verbessern, bedarfsgerechten Wohnraum schaffen – mit Stichworten wie diesen umriss Mundhenke ihre Arbeit für alle Generationen. „Mit der Demografiebeauftragten hat man eine Expertin vor Ort“, empfahl sie sich quasi selbst. „Ich will zunächst mit den Fraktionen ins Gespräch kommen über Mindeststandards. Was soll gleich, was erst später angepackt werden? Dann wird es Arbeitstreffen zur Umsetzung geben, damit Rinteln ein Stück weit an Stärke gewinnt.“

 Christoph Ochs (Grüne), der vor Wochen im Verwaltungsausschuss noch die Jugendkomponente und Detailtiefe im Handlungskonzept vermisste und so die Vertragsverlängerung verhinderte, war jetzt voll des Lobes: „Eine engagierte, produktive und kreative Kraft. Das Netzwerk Demenz ist eine tolle Leistung. Die Ideen überzeugen uns, wir nehmen sie sehr zustimmend zur Kenntnis.“

 Heinz-Jürgen Requardt (CDU) zeigte sich dagegen enttäuscht: „Da steht nichts drin, was ich nicht auch im Internet nachlesen kann. Ist das Handeln überhaupt überprüfbar? Gibt es schon Arbeitsgruppen in der Verwaltung zum demografischen Wandel?“

 Bürgermeister Thomas Priemer nannte den demografischen Wandel in Sitzungen der Verwaltung ein Dauerthema: „Die Demografiebeauftragte bildet Schnittmengen, spricht mit den Fachämtern, ist Netzwerkerin und präsentiert ihre Erkenntnisse auch anderen Beteiligten. Sie ist Koordinatorin und Netzwerkerin im Hause. Deshalb ist sie mir persönlich unterstellt und keinem Amt zugeordnet.“

 Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) sah Mundhenke „auf dem richtigen Weg für alle Generationen“: „Heute ist der Startschuss für ihre weitere Arbeit, und alle sind aufgerufen, mitzumachen.“ Heinrich Sasse (WGS) vermisste ein Konzept, den Wirtschaftsstandort Rinteln zu stärken, denn junge Leute zögen dahin, wo es Arbeit gibt: „Das muss intensiviert werden, sonst haben wir hier nur ein Feigenblatt.“

 Veit Rauch (CDU) tat sich weiter schwer mit der dauerhaften Besetzung der Stelle: „Unser Beschluss ist aber gut, denn wir können in einem Jahr anhand der Mindeststandards dann sehen, was Frau Mundhenke leistet und dann über die Fortführung der Stelle befinden.“

Weitere Ratsbeschlüsse:

  • Kindergarten Steinbergen:  Der Neubau wurde abgelehnt, ein Anbau bei einer Gegenstimme beschlossen.
  • Flächennutzungsplan: Einstimmig wurde die Änderung für den Bereich Bartelsweg (Tierpension) beschlossen.
  • Ostenuther Kiesteiche: Der Rat beschloss einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplans zur Erweiterung des Kiesabbaus der Firma Pampel.
  • Ostendorfer Straße:  Für den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses Deckbergen-Schaumburg wurden Bebauungsplan und Flächennutzungsplan geändert.
  • Bürgerhaus Krankenhagen: Für das Projekt wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Das künftig erhöhte Verkehrsaufkommen im Ortskern soll berücksichtigt werden.

Am Jahresende ist Schluss mit dem standgeldfreien Nutzen des Wohnmobilplatzes an der Dankerser Straße. Der Rat hat auf Antrag der WGS beschlossen, den Platz zum 1.Januar 2016 an die Stadtwerke Rinteln GmbH mit der Maßgabe zu verpachten, dass die Stadtwerke den Platz kostenpflichtig zur Verfügung stellen.

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