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Rinteln Stadt Bei Nachrüstung: Wer zahlt?
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Bei Nachrüstung: Wer zahlt?
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07:25 09.11.2018
Dirk Schlomann steht den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Quelle: tol
Rinteln

Der Gutachter und Brandschutzingenieur Dirk Schlomann aus Bad Oeynhausen hat in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses persönlich Rede und Antwort gestanden und klargemacht, wo die Defizite des Brandschutzes im Brückentorsaal liegen.

Eine nähere Untersuchung der Nachbarobjekte habe nicht in seiner Zuständigkeit gelegen. Bürgermeister Thomas Priemer betonte, dass in dieser Sache bereits Gespräche mit den Eigentümern stattgefunden hätten, die Situation werde geprüft. Sollte sich dabei herausstellen, dass es Probleme mit den brandschutzrechtlichen Bestimmungen gebe, werde man entsprechende Maßnahmen mit den Eigentümern absprechen, so der Bürgermeister.

Sicherung zu personalintensiv

Auf Nachfrage betonten Schlomann und Priemer, die Nutzung des Brückentorsaals sei derzeit unter den von der Stadt getroffenen Maßnahmen sicher. Das Problem allerdings: Auf Dauer sei diese Art der Sicherung nicht durchzuhalten, da sehr personalintensiv.

Wie eine brandtechnische Nachrüstung aussehen könnte, die technisch machbar ist, skizzierte Ratsherr Kay Steding, selbst Baufachmann: Brandschutzmauern, Brandschutztüren, Rauchabzug und Veränderungen an der Dachkonstruktion.

Einladung für künftigen Streit

Entscheidende Frage: Wer zahlt bei einer Nachrüstung? Grundlage dafür sind die Verträge mit den anderen Teileigentümern, nach der Einschätzung des Ratsherrn und Juristen Heinrich Sasse keine „notarielle Meisterleistung“. Allein der Satz, jeder müsse „für die Kosten aufkommen, die mit seinem Sondereigentum verbunden sind“, sei eine Einladung zu künftigen Rechtsstreitigkeiten.

Auf Nachfrage schilderte Schlomann, dass sich die Bestimmungen des Brandschutzes grundsätzlich nicht geändert hätten. Anforderungen an Brandwände, Treppenhäuser und Rettungswege habe es schon immer gegeben. Geändert habe sich nur der Umgang mit diesen Vorschriften.

Von Hans Weimann

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