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Rinteln Stadt „Beruhigungspille“ aus dem Ministerium
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt „Beruhigungspille“ aus dem Ministerium
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21:58 28.07.2011
Auch nach der Kreistagsresolution gegen den Ausbau der Löhner Bahn legt sich das Bundesverkehrsministerium in seinem Antwortschreiben nicht fest, ob es die Nordtrasse oder die Südtrasse, die durch den Naturpark Weserbergland führt, ausbauen will. Quelle: pr.
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Weserbergland (joa)

Landrat Butte und Vertreter der Bürgerinitiative „Transit Weserbergland“ sehen in der Reaktion des Ministeriums auf die Resolution jedoch absolut keinen Grund zur Entwarnung für die Weserberglandregion zwischen Coppenbrügge, Hameln, Hessisch Oldendorf, Rinteln und Bad Oeynhausen. Sie interpretieren die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vielmehr als „Beruhigungspille“.

In seinem Schreiben an Butte wiederholt Staatssekretär Ferlemann im Wesentlichen den bekannten Stand der Dinge: Im Rahmen der gerade begonnenen Erarbeitung des neuen Bundesverkehrswegeplanes 2015 sollen die beiden Strecken Minden-Haste-Seelze (Nordtrasse) und die durch das Weserbergland führende Bahntrasse Löhne-Braunschweig-Wolfsburg (Südtrasse) erneut auf ihre Wirtschaftlichkeit hin untersucht werden. Hintergrund: Ein Ausbau einer der beiden konkurrierenden Strecken wird wegen des mit der Wiedervereinigung stark angewachsenen Ost-West-Bahnverkehrs notwendig sein. Wie Ferlemann schreibt, soll bei dieser Überprüfung seitens des Bundesministeriums ein Hauptaugenmerk auf die Investitionskosten – nicht zuletzt im Hinblick auf notwendig werdende Lärmschutzmaßnahmen – gelegt werden. Das Schreiben des Staatssekretärs endet mit dem Versprechen: „Die Eckpunkte Ihrer Resolution werden bei der weiteren Planung berücksichtigt.“

Vorsichtigen Optimismus hat dieses Antwortschreiben, das Landrat Butte umgehend an die Fraktionsvorsitzenden des Hameln-Pyrmonter Kreistags weiterleitete, im CDU-Lager ausgelöst: So interpretiert der christdemokratische Fraktionschef Otto Deppmeyer die Feststellung des Schreibens aus dem Bundesministerium, dass für die Nordtrasse unverändert „vordringlicher Bedarf“, für die Südtrasse hingegen lediglich „weiterer Bedarf“ ausgewiesen ist, als Grund zur Hoffnung. Geradezu euphorisch die erste Reaktion von CDU-Landratskandidat Walter, der bereits die Kuh für das Weserbergland vom Gleis wähnte, nachdem er von der Ferlemann-Antwort gehört hatte. Seine Begeisterung legte sich indes, nachdem er das Schriftstück auch durchgelesen hatte: „Das Bundesministerium muss endlich klar und deutlich sagen, dass es keine Höherstufung der Südtrasse gibt“, revidierte Walter sein erstes Urteil nach der Lektüre des Schreibens aus Berlin. In der Ankündigung einer erneuten Rentabilitätsprüfung beider Trassen sieht Walter jedoch einen Silberstreif am heimischen Horizont.

„Ich sehe ganz und gar nicht, dass die Sache nun vom Tisch ist“, meint indes Landrat Rüdiger Butte: „Wir sind mit dem Schreiben nicht einen Schritt weiter.“ In der Ferlemann-Feststellung, dass wegen eines Nicht-Nachweises der Wirtschaftlichkeit der Nordtrasse „eine Finanzierung durch den Bund derzeit auszuschließen“ sei, sieht Butte im Gegenteil das Damoklesschwert eines Ausbaus der Löhner Bahn nach wie vor massiv über der hiesigen Region schweben.

Auch die Vertreter der Bürgerinitiative „Transit Weserbergland“, die am 31. August um 19 Uhr in der Mensa der Wilhelm-Busch-Realschule in Hessisch Oldendorf eine große Bürgerinformationsveranstaltung plant, sehen in der Berliner Antwort auf die Kreistagsresolution nicht mehr als ein Placebo. BI-Sprecherin Bettina Tovar-Luthin: „Unserer Einschätzung zufolge handelt es sich dabei in weiten Teilen um die Darlegung des hinlänglich bekannten Sachstandes. Von ,Entwarnung‘ kann hier also nicht die Rede sein.“

Wie BI-Sprecher Diethard Seemann mitteilt, will die Bürgerinitiative daher im Kampf gegen den Ausbau der „Löhner Bahn“ nicht nachlassen: Derzeit wird eine Petition erarbeitet, die beim „Aktionstag Löhner Bahn“, der am 20. August im Weserbergland und in der Stadt Hameln stattfindet, verabschiedet erden soll. Auf Vermittlung der Landtagsabgeordneten Ursula Körtner wird bereits am 19. August im Rahmen des Landesparteitages der CDU in Hameln ein Treffen der Vorstandsvorsitzenden der Bürgerinitiativen der BI Transit Weserbergland mit Ministerpräsident David McAllister und Staatssekretär Enak Ferlemann geben.

Diethard Seemann abschließend: „Wir als BI verknüpfen mit diesem Treffen die ganz klare Erwartung, dass die Politik das im Schlichtungsprozess zu Stuttgart 21 gegebene Versprechen für die Menschen klar erkennbar einlöst und tatsächlich neue Wege geht. In unserem Fall heißt das: Diskussion auf Augenhöhe. Es muss in unser aller Interesse liegen, dass aus der Löhner Bahn kein zweites Stuttgart 21 wird. Hierfür stehen wir als BI ein, und hierfür haben wir klare und konstruktive Lösungsvorschläge.“

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