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Rinteln Stadt Daue-Schranke „entbehrt jeder Vernunft“
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Daue-Schranke „entbehrt jeder Vernunft“
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20:02 29.07.2011
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Rinteln (rd, mld). „Monatelang war sie defekt, und ich kenne niemanden, der sie vermisst hat“, sagt der Rintelner FDP-Ratsherr Paul-Egon Mense. Die Ratsentscheidung, die 2003 zur Einrichtung der Schranke geführt hat, nennt er „unsinnig“.
„Es ist unverantwortlich, bei einer Gesamtverschuldung der Stadt Rinteln einschließlich Stadtwerke und Gemeinnütziger Verwaltungs- und Siedlungsgesellschaft von 61 Millionen Euro für eine solche Investition auch nur einen Euro auszugeben“, so Mense in einem Schreiben an unsere Redaktion. Zumal der Nutzen der Schranke „nur wenigen Einwohnern“ zugutekomme.
Mense sieht die Investition für die Schranke gar im großen Zusammenhang: „Kein Geld für Kultur und Bildung – zum Beispiel droht eine Mittelkürzung für die Stadtbücherei –, aber zigtausend Euro für einen solchen Unsinn ausgeben, das entbehrt aller Vernunft im Umgang mit Steuergeldern,“ so Mense.
Wenn die Stadt, dem Ratsbeschluss von 2003 folgend, jetzt die Wiedererrichtung der Schranke umsetze, so Mense weiter, dann sei ihr „kein Vorwurf zu machen“. Allerdings könne die Stadt die Auftragsvergabe stornieren „oder zumindest die Ausführung verzögern, damit dann in der Ratssitzung im September mehrheitlich über die Aufhebung oder die Beibehaltung der Ratsentscheidung von 2003 entschieden werden kann“ – und das müsse „umgehend erfolgen“, findet Mense.
Er sei sich „sicher, dass es für die Wiedererrichtung der Schranke keine Mehrheit geben wird“.

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