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Rinteln Stadt Die Psychiatrie kommt
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00:30 11.10.2015
Die neue Abteilung der Burghofklinik wird im Südflügel eingerichtet. Quelle: Tobias Landmann
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Rinteln

Auf dem Krankenhausgelände ist die Burghofklinik bereits vertreten: mit der 2008 eröffneten geschlossenen Abteilung – ein eigenes Haus,  mit einer psychiatrischen Institutsambulanz im Erdgeschoss des Krankenhausbaus, in der auch die Angehörigen von Alzheimer-Patienten beraten werden und mit einer integrierten Tagesklinik im ersten Stock des ehemaligen Schwesternwohnheims.

Die Pläne für die 18-Bettenstation liegen längst fix und fertig in der Schublade, sind vom zuständigen Ministerium wie von der dafür zuständigen Prüf- und Beratungsstelle bereits 2013 abgesegnet worden. Bisher offen: die Finanzierung.

Einfach deshalb, weil dem Land Niedersachsen dazu im Moment das Geld fehlt. Im Verwaltungsdeutsch liest sich das so: „Die begrenzten Mittel des Landes Niedersachsen in der Krankenhausförderung haben dazu geführt, dass keine neuen Projekte in die Förderung aufgenommen werden.“

Weil aber sowohl die Stadt Rinteln als auch der Landkreis und das Land ein großes Interesse daran haben, dass das Projekt verwirklicht wird, hat jetzt das Sozialministerium eine Alternative vorgeschlagen: Der Landkreis möge in die Finanzierung mit einsteigen. Angedacht ist ein Modell, bei dem die Miete für die neuen Räume von der Burghofklinik und vom Land getragen wird. Hierbei sollen die Investitionskosten mit eingerechnet werden. Ziel dieses Finanzierungsmodells ist es, dass unter dem Strich für den Landkreis selbst keine Belastungen entstehen. Klingt kompliziert? Ist es auch. Vor allem deshalb, weil es im Land Niedersachsen dafür kein anderes Beispiel gibt.

Das sieht man wohl auch beim Landkreis so, der in der vertraulichen Vorlage für die Kreistagsabgeordneten anmerkt: Vor einer Realisierung werde das Finanzierungskonzept den politischen Gremien erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. Der aktuelle Beschluss (über den Nachtragshaushalt) solle „Handlungsmöglichkeiten“ eröffnen. Das heißt, nach der grundsätzlichen Zustimmung des Kreistages zu diesem Modell könnten die Gespräche wieder aufgenommen werden, die Verwaltung beginnen, konkret zu rechnen. Denn es gibt noch offene Fragen, beispielsweise die: Übernimmt das Land einen Teil der Mietkosten für 15 oder für 30 Jahre?

Der Kreistag stimmte am Dienstag wie erwartet ohne Diskussion zu, nachdem die Verwaltung in ihrer Vorlage deutlich gemacht hatte: „Aufgrund der Bedeutung der Burghofklinik für die Region, der Dringlichkeit und der wirtschaftlichen Nachnutzung im bestehenden Krankenhaus sollte dieses Vorhaben unterstützt werden.“

Es geht um eine Investition, um Umbaumaßnahmen in der Größenordnung von 2,8 Millionen Euro. Ursprünglich waren 3,1 Millionen geplant. Dann hatte das Land Einsparungen eingefordert.

Am Mittwoch informierte Landrat Jörg Farr den Verwaltungschef der Burghofklinik, Georg Schmidt, über den Stand der Dinge. Die infrage kommenden Räume stehen bereits leer. Die Frage ist jetzt, wann können die Handwerker anrücken? Formell baut der Landkreis, doch Schmidt ist optimistisch, dass man – „wenn es gut läuft“ – noch in diesem Jahr werde anfangen können. wm

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