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Rinteln Stadt Eltern zahlen für drittes Kind nichts
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Eltern zahlen für drittes Kind nichts
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00:17 13.02.2016
Kinder spielen in einem Kindergarten. Ob sie das in einer städtischen oder in einer kirchlichen Kita tun, hat bisher einen Unterschied gemacht. Quelle: dpa
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Rinteln

Dreimal zahlen ist bisher die Folge.

 Familie Meier hat ihre drei Kinder nur in städtischen Einrichtungen und zahlt deshalb nur zweimal. Ungerecht, aber das soll sich ändern. Der Ausschuss für Soziales, Jugend, Frauen und Integration befasst sich mit der entsprechenden Änderung der Gebührensatzung am 17. Februar, der Rat der Stadt Rinteln könnte diese am 17. März beschließen. Beseitigt wäre die Ungerechtigkeit dann ab Beginn des neuen Kindergartenjahres im Sommer. Zum Hintergrund:

 „Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rinteln regelt, welchen finanziellen Beitrag Erziehungsberechtigte zur Kostendeckung für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen der Stadt Rinteln beitragen“, teilt die Verwaltung dem Ausschuss mit. „Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Eltern gleichen die kirchlichen Träger ihre Elternbeiträge denen der Stadt Rinteln an. Am 1. September 2014 trat eine solche einvernehmliche Änderung der Satzung mit einer Anpassung der Gebühren in Kraft. Die Ausnahme bildet die Kindertagesstätte am Kreiskrankenhaus in Trägerschaft des Landkreises Schaumburg, der eigene Pauschalen erhebt.“

 Haben Eltern mehrere gebührenpflichtige Kinder in den Einrichtungen, dann regelt der Paragraf 1 Absatz 7 Folgendes: „Besuchen gebührenpflichtige Geschwisterkinder gleichzeitig eine der Tageseinrichtungen, ermäßigt sich die Gebühr nach Absatz 1 für das zweite Kind um die Hälfte und entfällt ab dem dritten Kind.“ Bis dato heißt das, dass Eltern die zwei oder mehr gebührenpflichtige Kinder in städtischen Einrichtungen unterbringen, von dieser „Geschwisterregelung“ profitieren. Besucht ein Kind aber eine städtische und das Geschwisterkind eine kirchliche Einrichtung, greift diese Ermäßigung nicht.

Warum stellt sich das Problem erst jetzt? „In der Vergangenheit fand diese Regelung kaum Anwendung, da bis 31. August 2014 das vorletzte Kindergartenjahr seitens der Stadt Rinteln von den Gebühren freigestellt wurde und die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr vom Land Niedersachsen übernommen werden. Mit dem Wegfall des beitragsfreien vorletzten Kindergartenjahres stieg die Anzahl der Familien, bei denen diese Ermäßigung greift, leicht an“, teilt die Stadtverwaltung mit.

 Ein weiterer Faktor sei der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. „In den vergangenen Jahren wurde zur Erfüllung dieses Rechtsanspruches besonders in städtischen Einrichtungen der Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige vorangetrieben“, erklärt die Verwaltung. „Dies hat zur Folge, dass in städtischen Einrichtungen erheblich mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen, als in kirchlichen Kindertagesstätten. Deshalb greifen Eltern zunehmend auch auf städtische Kita-Plätze zurück, haben bei nur einem dort gemeldeten Kind aber keinen Anspruch auf Ermäßigung. Ursprünglich wurde diese Regelung jedoch gerade eingeführt, um die finanziellen Belastungen für kinderreiche Familien zu mildern.“ Daher schlägt die Verwaltung vor, den Paragrafen 1 Absatz 7 der Satzung wie folgt zu ergänzen: „Diese Regelung greift auch, wenn die gebührenpflichtigen Geschwisterkinder Einrichtungen verschiedener Träger in der Stadt Rinteln besuchen.“

Und was kostet das? Da die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass aufgrund der größeren Platzzahl für Kinder unter drei Jahren in städtischen Einrichtungen jeweils das jüngere Geschwisterkind eine Einrichtung der Stadt Rinteln besucht, halbiert sich laut Verwaltung die Gebühr für das zweite gebührenpflichtige Kind beziehungsweise entfällt für das dritte Kind. Das Gebührenaufkommen für die Stadt würde sich verringern. Allerdings geht es pro Kindergartenjahr um etwa drei bis fünf Fälle. r, dil

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