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Rinteln Stadt FDP sucht nach städtischen Schulden
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt FDP sucht nach städtischen Schulden
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00:18 25.08.2017
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Denn eigentlich hätte der Termin auch zur öffentlichen Aussprache bezüglich der in dieser Zeitung veröffentlichten Vorwürfe des FDP-Stadtverbandes an die Stadt dienen sollen.

FDP kritisiert nicht ausreichende Transparenz

Im Impulsvortrag ging Stefanie Ballhorn abermals auf die Kernpunkte ihrer Suche nach den Schulden im Kernhaushalt sowie in den städtischen Beteiligungen ein. Wie berichtet hält die FDP die Stadt für deutlich verschuldeter, als sie selbst angibt. „Es gibt immer weniger Schulden im Kernhaushalt, dafür immer mehr Schulden in den Beteiligungen“, fasst FDP-Vorsitzender Schülke zusammen. Die Stadt verfehle ihre rechtlichen Verpflichtungen bei der Offenlegung. Und bisher habe sich auch der städtische Rat zu wenig um das Thema Transparenz gekümmert.

In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses „haben wir uns ausschließlich mit den Zusatzforderungen auseinandergesetzt“, moniert Schülke, „nicht aber mit den strukturellen Problemen der Stadt“.

Diskussion läuft etwas ins Leere

Nach dem Impulsvortrag von Ballhorn lief die anschließende Diskussion mangels Beteiligung der Stadt etwas ins Leere. Zwar beklagten die anwesenden FDP-Mitglieder zahlreiche Ungereimtheiten, eine konkrete Entgegnung oder Erklärung konnte aber nicht gefunden werden.

Bürgermeister Thomas Priemer hatte zuvor – auch über die Presse – ausgerichtet, eine Beteiligung des Kämmerers oder anderer städtischer Vertreter sei bei parteipolitischen Veranstaltungen grundsätzlich nicht gewünscht, insbesondere aber in Wahlkampfzeiten nicht erlaubt.

Ein Umstand, den auch der WGS-Vorsitzende Gert Armin Neuhäuser in der Diskussionsrunde beanstandete. Er hätte sich gewünscht – und deswegen sei er auch gekommen –, dass die Stadt sich mit den Vorwürfen auseinandersetze. CDU, WGS und FDP bilden im Rat der Stadt die Mehrheitsgruppe. jak

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