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Rinteln Stadt Hausverbot für Somalier
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00:17 22.01.2016
Quelle: SN
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Rinteln

Er soll, wie wir bereits gestern berichteten, die Proteste in der ehemaligen Prince Rupert School in Rinteln organisiert haben, aber auch schon mehrfach straffällig geworden und polizeibekannt sein. Gestern Vormittag wurde gegen Saleh ein Hausverbot ausgesprochen, er sollte mit Familie in eine Unterkunft in Bramsche verlegt werden.

 Ein Transport stand bereit. Doch der Somalier weigerte sich. Gemeinsam mit seinen drei kleinen Kindern, seiner schwangeren Frau und einigen Unterstützern, die auch am Montag mit ihm demonstriert hatten, stand er am Wilhelm-Busch-Weg in der Kälte.

 Beim Eintreffen der Presse zeigte sich Saleh zunächst wütend darüber, fotografiert zu werden. Als ihm allerdings erklärt wurde, dass es sich bei dem Fotografen um einen Journalisten handelte, war er sehr gesprächsbereit. Er habe schon seit mehreren Tagen verlangt, mit der Presse zu sprechen, betont er. Aber das DRK habe niemanden anrufen wollen. Aufgebracht erzählt er, umringt von Unterstützern, von schlechter Behandlung in der Unterkunft. Die Sicherheitsleute hätten ihn geschlagen und mit Handschellen gefesselt. Das könne er mit Handyaufnahmen belegen. Diese liegen dieser Zeitung vor, die Vorwürfe lassen sich damit aber nicht rekonstruieren. Die medizinische Versorgung sei schlecht oder nicht vorhanden, das Essen ebenfalls schlecht, Syrer und Iraker würden bevorzugt.

 Aufgrund der frostigen Temperaturen von bis zu minus fünf Grad Celsius befürchtete das DRK eine Kindswohlgefährdung, da Saleh und seine Frau über eine Stunde mit ihren kleinen, teilweise nach eigenen Angaben kranken Kindern, im Freien Standen. Daraufhin wurde das Jugendamt eingeschaltet. Zwei Mitarbeiter der Behörde sprachen mithilfe eines Dolmetschers mit Saleh und konnten laut Kreisdezernentin Katharina Augath „dem Mann deutlich machen, dass er am besten zusammen mit seinen Kindern nach Bramsche gehen solle“.

 Unterdessen erklärten DRK-Mitarbeiter in der Unterkunft noch einmal die Zusammenhänge. Bereits in Bückeburg soll Saleh auffällig gewesen sein. Er soll in Kontakt mit einem Bückeburger Drogenring gekommen sein, mit Drogen handeln und selbst konsumieren.

 Um von seinen eigenen Aktivitäten abzulenken, mache er gezielt die Arbeit der DRK-Mitarbeiter und von Ehrenamtlichen gegenüber anderen Flüchtlingen schlecht. „Er versucht ständig, andere Menschen zu benutzen“, sagte auch ein Sicherheitsmann. Während sich die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in der ehemaligen englischen Schule nicht auf den Mann einließe, habe er doch eine Gruppe um sich geschart.

 Der Rintelner Polizeichef Wilfried Korte bestätigt, dass die Beamten in engem Austausch mit den DRK-Mitarbeitern vor Ort stehen. Diese informieren regelmäßig über auffällige Verdachtsmomente. Außerdem sei Saleh bereits aktenkundig, da er mit 20 Gramm Rauschgift aus den Niederlanden kommend von der Polizei angehalten wurde. „Hier läuft ein Strafverfahren“, erklärt Korte. Allerdings handele es sich eben nur um etwa 20, nicht um 1000 Gramm. „Untersuchungshaft gab es also nicht.“ Auf die Frage, wieso in so einem Fall nicht schneller reagiert und der Somalier jetzt lediglich in eine andere Einrichtung verlegt werde, nicht aber gänzlich isoliert oder sogar abgeschoben werde, verweist Korte auf die Instrumentarien des Rechtsstaates. „Verfahren brauchen eben ihre Zeit, bei Deutschen wie auch bei Flüchtlingen.“

 Es gäbe zwar die Möglichkeit, ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren durchzuführen, dann müsse innerhalb kurzer Zeit verhandelt werden, das gestalte sich aber in der Realität schwierig. Das habe aber nichts damit zu tun, ob ein Mensch als Flüchtling oder als Staatsbürger in Deutschland lebe. Korte, der Saleh ebenfalls als „schwierige Persönlichkeit“ beschreibt, vermutet aber, dass nun wieder mehr Ruhe in der Prince Rupert School einkehren könnte.

 Dabei seien bisher in der Flüchtlingsunterkunft kaum Einsätze notwendig gewesen. Man zeige zwar Präsenz, biete auch Sprechstunden für Flüchtlinge an, sei aber selbst überrascht, wie gut meist alles funktioniere. Auch bei der Durchführung des Hausverbotes sei die Polizei zwar vor Ort gewesen, hätte aber nicht eingreifen müssen. jak

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