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Rinteln Stadt Keine Revision: Urteil gegen den „Pornomann“ hält
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Keine Revision: Urteil gegen den „Pornomann“ hält
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20:36 22.09.2011
Quelle: dpa
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Rinteln/Bückeburg (ly)

Der Prozess gegen den Rintelner hatte sich über 24 Sitzungstage hingezogen und zumindest anfangs großes Medienecho ausgelöst. Es ging um 13 Fälle von teils schwerem sexuellen Missbrauch. Ein vom Gericht bestellter Psychiater sah in dem Päderasten eine Gefahr für die Allgemeinheit. Die Wiederholungsgefahr hielt der Sachverständige in seinem Gutachten für hoch. Mit der Zeit hatte die Gewaltbereitschaft des Kinderschänders immer weiter zugenommen. Vor allem damit begründete die Kammer damals ihre Entscheidung, Sicherungsverwahrung anzuordnen.

Bekannt geworden war der Angeklagte auch als „Pornomann“. So nannte ihn im Zeugenstand eines der minderjährigen Opfer, weil er einen Teil seiner Taten gefilmt hatte. Tatorte waren Wohnungen des Mannes in Rinteln und Bad Nenndorf, wohin der ehrenamtliche Feuerwehrmann umgezogen war, nachdem am früheren Wohnort erste Gerüchte die Runde gemacht hatten. Die missbrauchten Kinder waren zwischen neun und 15 Jahre alt.

Zeitweise schien das Bückeburger Urteil auf wackeligen Füßen zu stehen. Wenige Monate nach dem Prozess hatte das Bundesverfassungsgericht alle bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Dies betraf auch eine Gesetzesreform von 2010, wonach nur noch hochgradig gefährliche Sex- und Gewalttäter untergebracht werden sollen. Die Karlsruher Richter sehen das Grundrecht auf Freiheit in Gefahr.

Sicherungsverwahrung gilt als schärfstes Schwert der deutschen Strafjustiz, ein extremer Eingriff in die Freiheit Verurteilter, weil diese auch nach Verbüßen von Haft nicht entlassen werden. Daher überprüft der Bundesgerichtshof entsprechende Urteile in der Revision besonders scharf. Im äußersten Fall kann die Maßregel bedeuten, dass Inhaftierte nie wieder freikommen. Die Unterbringung ist zunächst unbefristet, ihre Rechtmäßigkeit muss jedoch mindestens alle zwei Jahre überprüft werden.

Bis 1998 war Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre begrenzt. Unter der rot-grünen Bundesregierung änderte sich das. Anfang 2011 hatte der Europäische Gerichtshof die deutsche Praxis heftig kritisiert. Dabei ging es allerdings um rückwirkend verlängerte oder nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung. Auf den Rintelner trifft beides nicht zu.

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