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Rinteln Stadt Keine Verschwörung
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00:17 29.09.2013
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Rinteln

Erwartungsgemäß konnten sich die Ausschussmitglieder in der Sitzung am Mittwochabend auf keinen der beiden vorgelegten Beschlussvorschläge einigen. Bereits vorab hatten sich CDU und WGS in Pressemitteilungen von den Beschlussvorschlägen der Verwaltung distanziert (wir berichteten). Die beiden Varianten waren wiederum im Auftrag einer eigens eingerichteten interfraktionellen Arbeitsgruppe ausgearbeitet worden. Im Ausschuss bekräftigten die einzelnen Fraktionen noch einmal ihre voneinander abweichenden Standpunkte.

 Stefan Frühmark (CDU) betonte, dass eine Gebührenerhöhung in Anbetracht von Abwanderung aus und Überalterung in der Region grundsätzlich „ein falsches Signal“ setze. Deshalb könne die CDU keinem der beiden – bereits im Vorfeld öffentlich diskutierten – Beschlussvorschlägen zustimmen. Allein unter Bauchschmerzen würde man der folgenden von Frühmark vorgeschlagenen Variante zustimmen können: Die Gebührenerhöhung für die unterschiedlichen Einkommensstufen erfolgt schrittweise und das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr („ein Rintelner Alleinstellungsmerkmal!“, so Frühmark) bleibt erhalten.

 Ursula Helmhold (Grüne) wies darauf hin, dass niemand die Gebühren gerne erhöhe. Dies sei aber nötig, wolle man den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Diese Ansicht teilt auch die SPD-Fraktion, die sich aus der öffentlichen Diskussion bis dahin rausgehalten hatte. Klaus Wißmann merkte an, dass man seit rund zehn Jahren „nicht an den Gebühren gedreht“ habe. Gleichzeitig könne man das Haushaltsdefizit nicht länger ignorieren. „Ich denke, mit einer maßvollen Erhöhung stoßen wir sicher auf Verständnis“, so Wißmann.

 Gert Armin Neuhäuser (WGS) ließ es sich nicht nehmen, der Grünen-Fraktion vorzuwerfen, zu besagtem Schuldenberg mit Sanierung der Weserpromenade und Zustimmung zur Entlastungsstraße selbst beigetragen zu haben. Davon abgesehen dürfe das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr nicht gestrichen werden und die Gebühren nicht erhöht werden. Die Familien würden schon genug belastet.

 Darüber hinaus kritisierte Neuhäuser die Verwaltung dafür, unserer Zeitung angeblich die zwei Beschlussvorschläge präsentiert zu haben, bevor die Fraktionen darüber in Kenntnis gesetzt worden wären. Der Erste Stadtrat Jörg Schröder wies diesen Vorwurf vehement von sich. „Es gibt keine Verschwörung zwischen der Verwaltung und der Schaumburger Zeitung, die wahrscheinlich einfach im Ratsinfosystem die öffentlich einsehbaren Vorlagen eingesehen hat“, so Schröder.

 Schlussendlich wurde die Verwaltung fraktionsübergreifend damit beauftragt, die Gebührenstaffelung mit einer leichten Steigerung über drei Jahre und unter Beibehaltung der sechs Einkommensstufen neu zu berechnen und die Kostendeckungsgrade in 13, 14 und 15 Prozent zu staffeln. Darüber soll dann im nächsten Sozialausschuss erneut beraten werden. pk

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