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Rinteln Stadt Kita-Gebühren: Rat hat letztes Wort
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00:16 22.09.2013
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Rinteln

Dass in einer Arbeitsgruppe „hinter verschlossenen Türen“ Modelle vorgestellt wurden, ersetzt seiner Ansicht nach nicht den demokratischen Willensbildungsprozess im Stadtrat und seinen Ausschüssen. „Wenn die Verwaltung glaubt, die Frage des Obs einer Gebührenerhöhung aus dem Stadtrat heraushalten zu können und nur noch zwischen zwei Erhöhungsmodellen auswählen zu lassen, hat sie grundlegende Prinzipien der Kommunalverfassung wohl nicht in den Blick genommen“ so Neuhäuser.

 Von unserer Zeitung mit diesem Vorwurf konfrontiert wies der Erste Stadtrat Jörg Schröder gestern darauf hin, dass die Verwaltung die beiden Gebührenmodelle auf einmütigen Entschluss der Arbeitsgruppe erarbeitet und für den Ausschuss zusammengestellt habe. Und wie Neuhäuser bestätigte, war auch ein Mitglied der WGS Teil dieser Arbeitsgruppe.

 Die Verwaltung habe nach Angaben Schröders zudem nicht versucht, das „Ob“ einer Gebührenerhöhung zu umgehen. Denn wie in jedem Ausschuss hätten die Mitglieder auch am Mittwoch die Möglichkeit, eine andere Empfehlung als die von der Verwaltung vorgeschlagene abzugeben. Der Ausschuss könnte sich demnach auch dafür aussprechen, die Gebühren so zu belassen, wie sie sind, oder ein weiteres Gebührenmodell vorstellen.

 Unabhängig davon, welche Empfehlung der Ausschuss abgibt, komme das Thema außerdem auch noch auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses und des Stadtrats. Und selbst wenn sich beide Ausschüsse für eine Erhöhung aussprechen würden, könnte der Rat diese Entscheidung zurücknehmen.

 Neuhäuser kündigte schon an, dass die WGS die Erhöhung nicht mittragen wird. „Diese Messe ist noch nicht gelesen“, teilte er mit. Die WGS sehe sich in ihren Warnungen bestätigt, dass von der Ratsmehrheit beschlossene unsinnige Investitionen – hier zählt Neuhäuser insbesondere die Weserpromenade und die beschlossene Entlastungsstraße Nord auf – nun über Abgabenerhöhungen an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden sollen.

 „Gerade Familien würden durch steigende Gas- und Strompreise sowie steigende Lebenshaltungskosten ohnehin schon stark belastet. Ihnen jetzt bei den Kindergartengebühren in die Tasche greifen zu wollen, um Defizite für Luxusausgaben decken zu wollen, sei für die WGS nicht hinnehmbar. jaj

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