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Rinteln Stadt „Klares Signal ans Land“
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt „Klares Signal ans Land“
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00:16 12.04.2017
Quelle: pr.
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Rinteln

Durch die Resolution wollen Kommunen und Landkreise – unter anderem Schaumburg und Hameln-Pyrmont – den wachsenden finanziellen Druck gegenüber dem Land verdeutlichen „und auf eine angemessenere finanzielle Unterstützung hinwirken“, so die Verwaltung. Eine finanzielle Entlastung sei „zwingend erforderlich“, heißt es im Beschluss-Text.

Hintergrund: Die hohe Verschuldung vieler Kommunen liege vor allem an den stetig steigenden Kosten im sozialen Bereich, so die Verwaltung, etwa wegen Baumaßnahmen oder laufenden Personalkosten. Dies liege auch am rechtlichen Anspruch, den Eltern auf einen U3-Betreuungsplatz haben. Außerdem würden Betreuungszeiten durch Ganztagsbetreuung verlängert und sich Anforderungen durch Inklusion ändern.

7,5 Millionen Euro für Kitas

Die Ausgaben der Stadt Rinteln für Kindertagesstätten hätten sich infolgedessen seit 2010 um 60 Prozent erhöht. Dabei betrage der Aufwand für die Kinderbetreuung im aktuellen Jahr rund 7,5 Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt 43 Millionen Euro.

Außer der „dauerhaften Entlastung der Gemeinden“ durch „deutlich höhere Finanzzuweisungen“ für die Erfüllung von Aufgaben in der Kindertagesbetreuung fordert der Rat durch die Resolution vom Land Niedersachsen daher auch Investitionskostenzuschüsse für Erhalt und Erweiterung der kommunalen Betreuungsangebote – und dies nicht nur im U3-Bereich, sondern auch für die Kindergärten.

„Wir schicken hoffentlich ein klares Signal an die Landesregierung, dass die Finanzierung für den Bau und Erhalt von Kindertagesstätten noch besser werden muss“, so Bürgermeister Thomas Priemer. mld

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