Knappe Mehrheit für Windpark in Westendorf

„Das Bessere ist der Feind des Guten“, zitierte Gert Armin Neuhäuser (WGS) ein Sprichwort, um ein Umdenken des Bauausschusses in Sachen Windpark Westendorf zu erreichen. Die CDU wollte (abgestimmt mit ihrem Gruppenpartner FDP) mit politischem Druck aus dem Kreistag die Windmühlen lieber nach Goldbeck versetzen und dafür dort eine Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes ermöglichen.

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Rinteln (dil). Doch die SPD setzte sich am Ende durch – mit Unterstützung des Ausschussvorsitzenden Günther Maack (CDU) und wegen der Abwesenheit der Grünen.

Mit 4:4 Stimmen scheiterte der Antrag der CDU. Den Antrag von Neuhäuser, das Thema wegen unzureichender Informationslage zu vertagen, hatte Maack gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen. Letztlich stellte er den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung und unterstützte diesen nun selbst: Das Ergebnis war 5:3 für die Änderung des Flächennutzungsplans und die einmonatige öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Dem müssen nun aber noch der Verwaltungsausschuss am 8. September und der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16. September zustimmen.

Aus dem dicken Paket an Stellungnahmen von Behörden und Verbänden hatten sich Neuhäuser und Udo Schobeß (CDU) einige Juckepunkte für die Ablehnung des Windparks Westendorf herausgepickt. Schobeß sah Gefahren für den Tourismus bei durch Windräder gestörtem Blick zur Schaumburg sowie für die interkommunale Zusammenarbeit mit Hessisch Oldendorf. Er plädierte deshalb für Goldbeck. Dort gebe es ja schon Windräder. Der Ausschuss solle beschließen, dass der Kreistag dafür einer Teillöschung des Landschaftsschutzgebiets am Taubenberg zustimmt. Der Antrag solle auf die politische Schiene gebracht werden, da bei der Kreisverwaltung eine Ablehnung zu erwarten sei.

Neuhäuser sagte, er könne dem zustimmen, fürchte aber, dass der Rat der Stadt den Windpark Westendorf durchdrücken werde. Deshalb plädierte er für Absetzung des Punktes. Er sehe noch Informationsbedarf bezüglich der Gefährdung der Fledermäuse, der Meinung der oberen Denkmalschutzbehörde und der Verlegung von Hubschrauberflügen der Heeresfliegerwaffenschule wegen der Windräder über Steinbergen und die Neelhofsiedlung. Außerdem müsse der Rote Milan geschützt werden.

Klaus Wissmann (SPD) konterte: „Wir brauchen aber eine Entscheidung, die Sache muss endlich vom Tisch.“ „Also besser eine schlechte als keine Entscheidung?“, konterte Neuhäuser. Barbara Leibelt-Menzel wollte in Krankenhagen-Volksen und Goldbeck Alternativstandorte prüfen lassen. Wissmann erwiderte: „Zu Goldbeck hat der Landkreis 2009 schon Nein gesagt.“

Der Erste Stadtrat Jörg Schröder erklärte, der Landkreis werde fragen, warum der Windpark in ein Landschaftsschutzgebiet solle, wo es doch andere Flächen im Stadtgebiet gebe: „Diese Wende kriegt keiner hin.“ Und mit der Stadt als unterer Denkmalschutzbehörde sei dem Denkmalschutzaspekt Rechnung getragen. Neuhäuser konterte: „Beim Sandabbau am Kameshügel in Möllenbeck hat sich der Landkreis doch auch nicht um den Landschaftsschutz geschert. Ein Kreistag kann das ändern, die Entscheidung muss nur gerichtsfest sein.“

Karl Lange (SPD) warf ein: „Und wenn der Landkreis Goldbeck ablehnt, sind wir doch wieder im Wesertal.“ Schröder ergänzte: „Jetzt sind wir kurz vor Toresschluss der Windparkausweisung wieder bei Goldbeck. Wir setzen uns doch in Widerspruch zu unseren eigenen Erwägungen und Beschlüssen.“ Wissmann wetterte: „Vertagen, vertagen, weil keiner eine Entscheidung fällen will.“ Leibelt-Menzel erwiderte: „Den Weg über den Kreistag sind wir noch nicht gegangen. Das mit der Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes bei Goldbeck sollten wir mal probieren. Scheitert dies, dann eben Westendorf.“ Nun bleibt es erst einmal bei Westendorf.

Maack erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, er habe ein zweites Patt im Bauausschuss verhindern wollen. Er werde den CDU-Antrag aber auch im Rat unterstützen. Eine Enthaltung hält er in dieser Sache nicht für angemessen, diese hätte mit 4: auch eine Ablehnung ergeben. Im Kreistag gebe es eine SPD/FDP-Mehrheit, und die Grünen seien für Windräder und Landschaftsschutz. „Gegen den Willen der Stadt Rinteln wird der Landkreis keine Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes vornehmen“, erklärte Maack, der Kreistagsmitglied ist.