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Rinteln Stadt Mehr Geld für Bürgermeister: WGS will Resolution dagegen
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Mehr Geld für Bürgermeister: WGS will Resolution dagegen
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21:17 23.08.2011
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Rinteln (dil). Via Presse war bekannt geworden, dass das niedersächsische Innenministerium die Besoldung für Bürgermeister erhöhen will. Zur Begründung wird die „große politische Verantwortung, die auf ihren Schultern lastet“, angeführt; die Bürgermeister seien unterbezahlt. Durch eine Reform der Besoldungsverordnung sollen sie bessergestellt werden – um bis zu 1531,51 Euro im Monat.

„Angesichts leerer kommunaler Kassen und durchgeführter Sparmaßnahmen darf nicht das Füllhorn für Bürgermeister und Landräte geöffnet werden. Die Verwaltung der Stadt Rinteln stellt Straßenlampen ab, führt Hallengebühren ein, will den Winterdienst reduzieren, verkleinert den Rat und so weiter – aber doch nicht, um dann für Bürgermeister und den Ersten Stadtrat die Bezüge zu erhöhen“, erklärt WGS-Fraktionsvorsitzender Gert Armin Neuhäuser.

Neuhäuser weiter: „Steigerungen des Grundgehaltes des Bürgermeisters von Besoldungsgruppe B3 BBesO, was 6621 Euro entspricht, auf B 4 und damit 7009 Euro sind unnötig. Für Bürgermeister und Ersten Stadtrat zusammen sind das mit Versorgungsaufwendungen rund 1000 Euro im Monat mithin rund 12.000 Euro pro Jahr. Sollte das Ministerium gleichwohl die Besoldung erhöhen, so müssten mindestens fachliche Mindestqualifikationen festgeschrieben werden – wie bei jedem Laufbahnbeamten auch.“

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