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Rinteln Stadt „Nach Syrien ausweisen, das geht nicht“
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt „Nach Syrien ausweisen, das geht nicht“
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22:38 28.06.2018
Justizministerin Barbara Havliza spricht vor der Senioren-Union im „Alten Zollhaus“. Quelle: cok
Rinteln

Gerichtsverfahren dauerten zu lange, Jugendliche müssten konsequenter bestraft und Deutschland besser vor kriminellen Asylsuchenden geschützt werden – das waren die Themen, die von der Senioren-Union an Havliza herangetragen wurden.

Havliza sei gefragt worden, warum man Terroristen wie die vier Angeklagten der „Düsseldorfer Zelle“ nicht einfach ausweise. Ihr Statement: „Auch in Europa gibt es Anschläge. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, wir fühlen uns verantwortlich, ahnden diese Taten mit unseren Mitteln und behandeln sie menschlich.“

Aus der Zuhörerschaft kam die Frage, ob man Gewalttäter aus islamischen Ländern nicht nach dem Recht ihrer Herkunftsländer verurteilen könnte. Sie kenne keine Kollegen, die weiter Richter bleiben würden, wenn man hier zum Beispiel die Todesstrafe einführen würde, sagte Havliza.

Aber, so eine weitere Frage, wie schütze die Justiz die Allgemeinheit vor Tätern, die „unsere Werte“ gar nicht teilen? Das sei durchaus ein Problem, meinte Havliza.

Anpassung an Grundwerte erforderlich

Doch sie betonte: „Wir leben schon lange in einer heterogenen Gesellschaft und haben gesehen, wie sich die jungen Türken so integrieren.“ Jetzt würden die Migranten seit 2015 manchen Bürgern Angst machen. „Aber die allermeisten der vielen Hunderttausend Menschen lassen sich nichts zuschulden kommen.“

Selbstverständlich hätten Migranten sich unseren Grundwerten anzupassen. Wer das nicht täte, müsse ausgewiesen werden. Doch sei es von größter Bedeutung, sich dabei an rechtsstaatliche Regeln zu halten: „Nach Syrien ausweisen, das geht nun mal nicht.“

Ähnlich argumentierte Havliza, als jemand fragte, ob das Jugendstrafrecht nicht viel zu milde sei: „Die Resozialisierung, die Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen, das gehört unverzichtbar zu unserem christlichen Weltbild.“

Schritt für Schritt vorgehen

Diese Aussage kam nicht auf Anhieb gut an. Die Verfahren würden oft viel zu lange dauern, die Strafen die Täter unbeeindruckt lassen, so der Tenor. Man dürfe mutmaßliche Täter nur verhaften, wenn gesetzliche Haftgründe vorlägen, argumentierte Havliza, und habe Schritt für Schritt die nötigen Beweise zusammenzutragen – auch wenn das oft sehr aufwendig sei.

Es seien nicht immer nur die anderen betroffen, sondern eben auch mal das eigene Umfeld. „Dann hoffen auch Sie auf eine faire Behandlung und auf eine zweite Chance“, sagte sie.

Auf die Frage nach jahrelangen Prozessen erwiderte sie, dass es sich meist um komplizierte Ausnahmen handele. Die Statistik zeige: In Niedersachsen dauere ein Verfahren durchschnittlich drei bis sechs Monate. Allerdings sei es geplant, in den nächsten Jahren in Niedersachsen 240 neue Stellen zur Entlastung der Justiz einzurichten. cok