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Rinteln Stadt Nicht unter Druck setzen lassen
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Nicht unter Druck setzen lassen
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00:38 23.04.2018
Wie geht es mit dem Brückentor-Komplex weiter? In der Politik werden ganz unterschiedliche Varianten favorisiert. Quelle: jan
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RINTELN

Rauch äußerte sich für die CDU-Fraktion im Rintelner Rat, Neuhäuser als Ratsherr, nicht als WGS-Fraktionschef, da es in der WGS keine einheitliche Linie gebe.

Wie berichtet hatte Bürgermeister Thomas Priemer nach einer Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) den weiteren Rahmen abgesteckt: Danach sollen sich der VA am 16. Mai und der Rat in einer Sondersitzung am 24. Mai mit dem Thema befassen. Bis dahin will die Verwaltung Zahlen und Fakten für zwei Varianten auf den Tisch legen:

A: Verkauf des Brückentorsaals an den Investor und Bau einer eigenen neuen Stadthalle.

B: Kauf des gesamten Brückentorkomplexes und Sanierung, Ausbau und Vermarktung durch die Stadt.

Rauch und Neuhäuser kündigten an, die dann von der Verwaltung vorgelegten Zahlen ausgesprochen kritisch zu prüfen und zu hinterfragen. Zurzeit läge weder für die eine noch die andere Variante eine Entscheidungsgrundlage vor. Neuhäuser kritisierte in diesem Zusammenhang, dass es bei der Variante A ja noch nicht einmal ein Anforderungsprofil für die eigene Stadthalle gebe. Wie groß, welche Ausstattung, welche Bühnentechnik...? Wie sollten da fundierte Berechnungen angestellt werden?

Beide Kommunalpolitiker halten darüber hinaus den von Priemer vorgegebenen Basispreis von fünf Millionen Euro für völlig unrealistisch. Selbst wenn das angepeilte Grundstück an der Burgfeldsweide im städtischen Besitz sei, dürfe dessen Wert nicht außen vor bleiben. Hinzu kämen natürlich alle Bauneben- und Planungskosten. Neuhäuser nennt eine Kalkulation ohne Anforderungsprofil „unglaublich und unvorstellbar“.

Neubau bringe Schulden mit

Beide Kommunalpolitiker wiesen darauf hin, dass sich die Stadt mit einem Neubau Schulden ans Bein binde. Aus dem Saalbetrieb ließen sich nämlich niemals kostendeckende Einnahmen generieren. Darüber hinaus würde ein eigener Neubau den finanziellen Spielraum der Stadt zu sehr einschränken: Für andere Projekte stehe dann im Haushalt kaum noch genügend Geld zur Verfügung.

Anders sei das bei Variante B: Wenn ein Investor im Brückentorkomplex Chancen sehe, Geld zu verdienen, dann könne auch die Stadt entsprechende Einnahmen durch die Vermarktung der Immobilie erzielen. FDP-Ratsherr Ralf Kirstan hatte diesen Antrag eingebracht, kurz zuvor war aber auch Rauch schon diese Idee gekommen. Der CDU-Fraktionschef: „Ist das nicht unter Umständen die bessere Variante?“ Neuhäuser: „Es ist zwar nicht das primäre Ziel, das selbst zu machen, aber durchaus denkbar.“ Trotz der eher ablehnenden Haltung gegenüber Variante A sollen die von der Verwaltung zu erarbeitenden Zahlen „ergebnisoffen“ geprüft werden. Eines wollen Rauch und Neuhäuser aber in keinem Fall: Sich zeitlich unter Druck setzen lassen. Neuhäuser kann nicht nachvollziehen, dass der Stadtrat möglicherweise schon am 24. Mai über den Verkauf des Brückentorsaals entscheiden muss. Er bezeichnet es als „Vabanquespiel“, zu verkaufen, ohne zu wissen, was bei einem Neubau auf die Stadt zukomme.

Rauch dazu: „Nur weil der Investor unter Druck steht, dürfen wir uns nicht unter Druck setzen lassen.“ Und: „Rinteln bricht nicht zusammen, wenn es mit dem Projekt nicht klappt.“ kk

factbox

 Nach der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses ist der Bau einer neuen Stadthalle auf der Burgfeldsweide zu einer echten Alternative avanciert. Die Rintelner FDP bewertet dies kritisch, wie sie in einer Pressemitteilung deutlich macht: „Bei allem Verständnis für die Vorteile einer eigenen Stadthalle muss immer daran gedacht werden, was wir uns leisten können“, so der Vorsitzende Heiner Schülke.

 „Es ist völlig neben der Realität und nur eine politische Marketing-Zahl, wenn als Gesamtkosten für dieses Projekt fünf bis sechs Millionen Euro genannt werden.“ Sogar dafür könne das Geld fehlen, so Schülke.

Die Stadt verfüge sowieso schon über einen Schuldenberg in Höhe von 80 Millionen Euro und baue im Jahr 2018 sogar zusätzliche Schulden auf – „auch ohne Neubau einer Stadthalle“, so Schülke. „Das ist aus liberaler Sicht unverantwortlich.“

Parteikollege Ralf Kirstan hatte stattdessen den Vorschlag unterbreitet, die Stadt solle den gesamten Komplex kaufen, ihn sanieren, Wohneinheiten einrichten und diese selbst vermarkten. In einem Antrag an die Verwaltung bat Kirstan darum, diese Variante nach Aspekten der Wirtschaftlichkeit ebenso durchzurechnen wie die Variante „neue Stadthalle“. Dem kommt die Verwaltung nun nach. mld

 

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