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Rinteln Stadt Stadt klagt gegen Landkreis
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Stadt klagt gegen Landkreis
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02:15 10.04.2017
Quelle: Symbolfoto (dpa)
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RINTELN

Mit dem Beschluss beauftragt der Rat die Verwaltung, Klagen gegen den Landkreis gegen zwei Beschlüsse zu erheben: Dagegen, dass der Landkreis das Einvernehmen der Stadt ersetzt hat, sowie gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Landkreises.

Der Hintergrund: Der Landkreis hatte dem Investor der Windräder, „Planet Energy“, im vergangenen Jahr die Genehmigung für den Bau erteilt. Die Stadt hatte das Einvernehmen dazu verweigert und Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Den Widerspruch hat der Landkreis wiederum zurückgewiesen. Damit war der Klageweg für die Stadt offen.

Widerspruch zurückgewiesen

Außerdem hatte der Landkreis Planet Energy einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid für den Windräder-Bau zugestellt. Auch dagegen hatte die Stadt Widerspruch eingelegt, was der Landkreis ebenso zurückgewiesen hatte. Verkürzt gesagt, berechtigt der Bescheid, mit den vorbereitenden Arbeiten anzufangen. Dies ist bereits geschehen. Derzeit ruhen alle Arbeiten, da am 1. März die Brutsaison begonnen hat.

Der Landkreis hat die Zurückweisung der Widersprüche damit begründet, dass weder denkmalschutzrechtliche noch naturschutzrechtliche Belange dem Errichten und dem Betrieb der Windräder entgegenstünden.

Klagen auch gegen Planet Energy

Große Diskussion dazu gab es nicht im Rat – alle Argumente waren zuvor bereits ausgetauscht worden. „Wir klagen gegen zwei Entscheidungen des Landkreises“, stellte Bürgermeister Thomas Priemer heraus; doch in Verlängerung gehen die Klagen natürlich auch gegen Planet Energy. Würde die Klage in erster Instanz abgewiesen, würden voraussichtlich Kosten in Höhe von 15.000 Euro auf die Stadt zukommen.

Kontroverse zwischen Stadt und Investor gibt es derzeit noch unter anderem wegen der Zuwegung zu den Windrädern: Die Stadt stuft deren Unterhaltung als „jetzt schon erkennbar problematisch“ ein. Planet Energy will die Zufahrt unterhalten; aber nur – so geht es aus den Verwaltungsunterlagen hervor – solange die Windräder errichtet werden.

28 Jahre Verantwortung

Nach Ende der Bauzeit wäre die Stadt Rinteln in der Verantwortung – für die nächsten „circa 28 Jahre“, so die Verwaltung. Hierbei handelt es sich um einen 4,50 Meter breiten Weg mit verrohrten Gräben, der außerdem laut Verwaltung im Überschwemmungsgebiet der Weser liegt. Teile des Weges könnten weggeschwemmt oder unterspült werden. Dies stimme nicht mit der Rechtsprechung überein und sei nicht zumutbar, so die Stadtverwaltung. Planet Energy wiederum sieht die Stadt in der Verantwortung und hält eine dauerhafte Unterhaltungspflicht für die Zuwegung für unangemessen, gar gesetzeswidrig.

Derzeit ist Planet Energy am Zug, sich zu allen noch offenen Punkten zu äußern. Offen ist zum Beispiel, wie breit der Weg tatsächlich werden soll – laut Planet Energy soll der Weg Schwerlastverkehr aushalten können. Ein Ausbau auf 4,50 Meter Breite, so die Verwaltung, könnte ein größerer Eingriff in die Natur sein. mld

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