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Rinteln Stadt Stadt leitet Enteignung ein
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Stadt leitet Enteignung ein
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00:17 22.12.2012
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Exten (pk)

In der jüngsten Sitzung formulierte er die Frage mit Blick auf den ersehnten ersten Spatenstich für das seit Jahren angestrebte Verkehrsprojekt anders: „Wann kommen die ersten Bagger?“ Aber auch diese Frage wird bis auf Weiteres unbeantwortet bleiben.

 Die Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und Eigentümern über die Wiese hinter der Grußkartenfabrik in der Behrenstraße sind gescheitert. Man habe sich nicht auf einen Verkaufspreis einigen können. Das teilte der Erste Stadtrat Jörg Schröder mit. In der Konsequenz will die Stadt jetzt ein Enteignungsverfahren einleiten.

 Die Möglichkeit dazu bestehe, da ohne die noch in Privatbesitz befindliche Wiese weder Buswendeschleife noch Parkplätze für die Eltern gebaut werden könne, erklärte Schröder: „Ohne dieses Grundstück geht es nicht.“

 Die Sorge einzelner Ortsratsmitglieder, durch ein Enteignungsverfahren könne sich der Bau der Buswendeschleife um unbestimmte Zeit verzögern, teilt Schröder nicht: „Das dauert höchstens ein Jahr.“ Die Grundlage für ein zügiges und für die Stadt erfolgreiches Enteignungsverfahren sei jedenfalls da. Bei dem vorgeschlagenen Kaufpreis habe sich die Stadt an einem Verkehrswertgutachten orientiert, die Summe sei also nicht aus der Luft gegriffen.

 Die Idee von Kretzer, die Buswendeschleife nach Osten zu verschieben, falls man sich in der Grundstücksfrage nicht einigen könne, sei für die Stadt keine Option, da diese Alternativlösung nur neue Grundstücksdebatten mit anderen Eigentümern auslösen würde.

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