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Rinteln Stadt Stadt spart eine weitere Million
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02:15 15.01.2017
Die Stadt Rinteln hat mehr eingenommen als ausgegeben. Quelle: dpa
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Rinteln

Doch die Nachricht hat es in sich: Aufgrund einer Vielzahl von Faktoren – nicht alle liegen im Einflussbereich der Stadt – hat Rinteln im vergangenen Jahr deutlich mehr eingenommen und auch weniger ausgegeben als geplant. So konnte statt der eingeplanten 450000 Euro zusätzlich eine weitere Million Euro zur Schuldentilgung verwendet werden. Daher sank der Schuldenstand der Weserstadt von 19,6 Millionen Euro auf 18,2 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2016).

Auf Nachfrage ließ sich Schmieding gestern in die Karten blicken: Zwar ist er noch mitten in der Arbeit am Abschlussbericht 2016, einige Faktoren für das gute Abschneiden konnte er aber doch schon nennen. „Gespart hat die Stadt unter anderem bei Dienstleistungen. Außerdem konnten nicht alle geplanten Investitionen im letzten Jahr durchgeführt werden.“ So seien etwa bestellte Feuerwehrfahrzeuge noch nicht geliefert worden – dementsprechend sei auch kein Geld geflossen.

Pro Genehmigung bis zu 150 Euro fällig

Auch die Einnahmenseite gestaltete sich positiv. Einer von vielen Faktoren ist laut Schmieding, dass sich in Rinteln ein bundesweit tätiges Unternehmen angesiedelt habe, das die Genehmigung über Schwertransporte organisiere. Das sind Lkw-Transporte mit Überlänge – wie etwa für Windräder – die teilweise auch mit Polizeischutz unterwegs sind. Laut der Homepage der Stadt sind hier pro Genehmigung bis zu 150 Euro fällig. Nach SN-Informationen schätzt die Stadt die Ein nahmen durch die Schwerlastgebühren auf bis zu 600 000 Euro. 2016 ist die Summe allerdings nicht so hoch ausgefallen.

Die Entscheidung, das Geld zur Schuldentilgung zu verwenden, traf Bürgermeister Thomas Priemer im Alleingang, wie er im Gespräch betonte. „Die Einflussnahme der Ratsmitglieder bei der Entschuldung unserer Stadt ist gering.“ Die Entscheidung, das Geld zur Entschuldung zu verwenden, habe er von Amts wegen getroffen. „Wir haben diesbezüglich wenige Impulse vom Rat bekommen.“ Dieser habe lediglich beschlossen, Schulden in Höhe von 450 000 Euro zu tilgen. Kämmerer Jörg Schmieding erklärte, der Bürgermeister brauche zur Schuldentilgung keine Zustimmung des Rates.

Allerdings verweist WGS-Fraktionsvorsitzender Gert Armin Neuhäuser darauf, dass der Bürgermeister sowieso keine andere Wahl gehabt habe, als das Geld der Schuldentilgung zuzuführen. „Was soll er sonst damit machen? Elektroautos kaufen? Er ist an den Haushalt gebunden.“

Das gute Ergebnis sei Ausdruck der guten Arbeit der Verwaltung, betont Priemer. „Wir würden uns sehr wünschen, dass von der Politik Impulse in strategischer Hinsicht kommen würden.“ Seit er Bürgermeister ist, sei der Rat diesbezüglich leider zu wenig aktiv gewesen.

Konsens erzielt

Genau solche Impulse plane die Mehrheitsgruppe in diesem Jahr zu geben, betont Neuhäuser. Dafür habe bereits ein anderthalbstündiges Gespräch mit dem Bürgermeister stattgefunden, um die Verwaltung über die bisher nicht öffentlichen Pläne in Kenntnis zu setzen. „Priemer möchte wissen, wo die Sache inhaltlich hingeht. Das werden wir der Verwaltung sagen“, so Neuhäuser. Trotz des engen Zeitrahmens habe die Mehrheitsgruppe über zahlreiche Punkte einen Konsens erzielen können.

Ähnlich sieht es CDU-Vorsitzender Veit Rauch: „Wir sind als ehrenamtliche Ratsmitglieder in den Details ein Stück weit überfragt. Da verlange ich eine Vorgabe von der Verwaltung: Was können wir leisten? Dann können die politischen Gremien die Richtung bestimmen.“ Auch Astrid Teigeler-Tegtmeier, die Fraktionsvorsitzende der SPD, betont, dass die Ratsmitglieder nicht „als Trüffelschweine im Haushalt die Schätze ausbuddeln können“. Dafür gebe es hauptamtliche Kräfte, deren Arbeit die Ehrenamtlichen nicht ersetzen können.

Zudem trägt der Rat laut Rauch allein dadurch etwas zur Haushaltssanierung bei, dass man keine großen, kostspieligen Projekte fordere. „Gerade bei den Investitionen müssen wir aufpassen, wir können nur so viel ausgeben, wie wir auch refinanzieren können.“

Ebenfalls positiv ist der Jahresabschluss 2015, der vom Finanzausschuss am Mittwoch einstimmig abgesegnet wurde. Die Ergebnisrechnung wies einen Überschuss in Höhe von 3,45 Millionen Euro aus. Aufgrund einer einmaligen Gewerbesteuerrückzahlung und einer guten Konjunktur konnten die Schulden 2015 um 2,8 Millionen Euro reduziert werden.  jak

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