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Rinteln Stadt Stadtratswahl: Es wird knapp
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Stadtratswahl: Es wird knapp
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02:15 02.07.2015
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Rinteln

Neue Ausschreibung, dann Sommerferien, dann Auswahlverfahren und Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss und im Rat Ende September – theoretisch geht das. Aber halten sich Stellenbewerber so lange die Zukunft ihres bisherigen Jobs offen? Entweder heute oder am Donnerstag will Rintelns Bürgermeister Thomas Priemer die schwierige Lage mit den Vorsitzenden der Ratsfaktionen erörtern.

 Die zuletzt im Rat vorgeschlagene Antje Höhl hat ihre Bewerbung zumindest nach einem Telefongespräch über den Wahlausgang nicht zurückgezogen, erklärte Priemer gestern. Die anderen drei Kandidaten aus der engeren Wahl würden fairerweise Nachricht bekommen, dass die Stelle nicht besetzt werden konnte und neu ausgeschrieben wird. Ob die Anforderungskriterien geändert werden, hängt von den Gesprächen mit den Fraktionen ab.

 „Das Thema ist für mich Geschichte“, sagte Priemer zur jüngsten Ratssitzung. Der Blick gehe nun nach vorn. Dennoch drückte er der Presse zweieinhalb DIN-A4-Seiten mit einem Rückblick aus seiner Sicht in die Hand. Er hält die Einstellung eines Ersten Stadtrats auf dem Gehaltsniveau B2 für erforderlich, um außer der Baudezernentin (Städtebau) und dem Kämmerer (Betriebswirtschaft) die Kompetenz für Jura zu erhalten, wobei dem Ersten Stadtrat bisher auch Schule, Ordnungswesen und Finanzsteuerung zugeordnet seien. Eine A13- oder A14-Stelle würde dagegen nur das Niveau von Amtsleiterstellen haben. Priemer: „Dafür bekomme ich niemanden nach Rinteln, ich muss dem Bewerber doch Perspektiven bieten.“

 Außerdem müsse für so eine niedriger dotierte Stelle, wie sie von der CDU angeregt wurde, und den Verzicht auf einen Ersten Stadtrat die Hauptsatzung der Stadt geändert werden, die Stelle ist im Stellenplan auszuweisen. „Der Personalrat hat da noch ein Wort mitzureden.“

 Priemer betonte noch einmal, dass ein Bürgermeister den Ausschreibungstext verändern dürfe. So habe man eine breitere Zahl von Bewerbern ansprechen können. „Und mit härteren Kriterien als nur wünschenswerter Prädikatsexamina und notwendiger Verwaltungserfahrung hätten wir nach bisherigem Stand doch gar keine Bewerbungen bekommen. Es ist doch üblich, dass sich weniger Qualifizierte auch um formal erst mal anspruchsvollere Stellen bewerben.“

 Der Sitzungsverlauf und die heftigen Vorwürfe haben Priemer offenbar schon getroffen, vor allem der Vorwurf der Rechtsbeugung: „Da würde sich mancher meiner Kollegen gerichtlich gegen wehren.“ Priemer will es erst mal hinnehmen. Er setzt große Hoffnungen auf die Gespräche mit den Fraktionen, denn ohne einen Ersten Stadtrat würde die Verwaltungsarbeit leiden.

 Den Vorwurf, durch die persönliche Bekanntschaft Jörg Schröders zu Höhl Vorteile für diese erzielen zu wollen, weist Priemer zurück. Das sei „unverschämt“. Zudem sei doch ein Rintelner Bewerber zu Bewerbungsgesprächen eingeladen worden, der einigen Mitgliedern der Findungskommission gut bekannt war (auch Priemer selbst, Anm. der Red.). Höhl habe er dagegen zuvor nicht gekannt. Dieser Rintelner Bewerber hat übrigens zwei Prädikatsexamina, aber keine Verwaltungserfahrung, bekam so weniger Auswahlpunkte als Höhl, die Verwaltungserfahrung hat, aber kein Prädikatsexamen.

dil

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