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Rinteln Stadt Straßenausbau könnte für Rintelner teurer werden
Schaumburg Rinteln Rinteln Stadt Straßenausbau könnte für Rintelner teurer werden
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13:27 11.03.2018
Der Ausbau der Schraderstraße im Sommer 2016 könnte rückwirkend nach der neuen Satzung abgerechnet werden. Quelle: Archiv
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Rinteln

Die Sitzung findet am Donnerstag, 22. Februar, um 19 Uhr im Rintelner Rathaus, Klosterstraße 20, statt.

Die Anwohner der Drift dürften die ersten Bürger sein, die nach dieser Satzung eine Rechnung im Briefkasten finden. Möglicherweise sogar, bevor der erste Bagger anrollt. Denn Paragraf 12 der Satzung sieht eine Vorausleistung vor, spitz abgerechnet wird am Schluss.

Die Frage, die jetzt alle Hauseigentümer interessiert, die an einer Straße wohnen, die auf der Ausbauliste der Stadt steht, ist: Wie viel muss ich zahlen? Betroffen sind Hauseigentümer an der Herrengasse, an der Rehre, an der Friedrichstraße, am Fasanenweg, an der Virchowstraße und der Waldkaterallee, an der Dieselstraße, an der Straße Im Emerten sowie an der Friedrich-Wilhelm-Ande-Straße.

678.985 Euro könnten auf Anwohner umgelegt werden

Hat die Stadt schon konkrete Zahlen für die Drift? Nein, erklärte Baudirektorin Elena Kuhls auf Anfrage. Man wisse ja noch nicht einmal genau, wie viel der Drift-Ausbau kosten wird. Und es seien zu viele Parameter, die für jedes Grundstück individuell eingerechnet werden müssen.

Es gab schon einmal eine Zahl: 190.000 Euro sollte der erste Bauabschnitt von der West-Contrescarpe bis zum Kurhessenweg kosten. Drei Bauabschnitte waren geplant.

Und es gibt Modellrechnungen. Dabei geht die Verwaltung davon aus, dass ein fiktiver Straßenausbau rund 1,6 Millionen Euro kostet. In diesem Fall würden 678.985 Euro auf die Anwohner umgelegt.

Grundstücksgröße und Lage entscheidend

Bei einem 659 Quadratmeter großen Grundstück, bebaut mit einem Einfamilienhaus, wären nach der neuen Satzung 1.988 Euro Anliegerbeträge fällig (nach der alten Satzung 669 Euro).

Teuer wird es bei einem großen Grundstück. In der Modellrechnung müsste ein Hauseigentümer bei 2636 Quadratmetern und einem Haus mit zwei Vollgeschossen statt 5.765 Euro nach der alten Satzung künftig 23.018 Euro zahlen.

Richtig teuer kann es auf den Dörfern werden: Wer „innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles“ ein 4.258 Quadratmeter großes Grundstück mit zwei Vollgeschossen sein Eigen nennt oder geerbt hat, müsste bei der Sanierung der Anliegerstraße vor seiner Haustür, berechnet bei Gesamtkosten von rund 347.466 Euro, einen Ausbaubeitrag von 225.853 Euro zahlen (nach der alten Satzung 44.132 Euro). Diese Straße wird vermutlich nie gebaut.

Fußgängerzonen für Anlieger besonders teuer

Ein Blick in die Vorlage der Verwaltung, 17 Seiten mit 17 Paragrafen, zeigt: Hauseigentümer werden zu allem herangezogen, was sich als Leistung berechnen lässt. Also auch für einen Grundstückserwerb oder den Wert eines Grundstücks, wenn es bereits der Stadt Rinteln gehört. Umgelegt werden zudem die Kosten für Fahrbahn, Radweg, Bushaltebuchten, Parkstreifen, Gehweg, Entwässerung, Grünanlagen und die Straßenbeleuchtung.

Unterschiedlich ist nur der Prozentsatz der Kosten der jeweiligen Baumaßnahme. Für Parkstreifen beispielsweise zahlen Anlieger den höchsten Satz: 60 Prozent, für Fahrbahnen den geringsten: 45 Prozent.

Entscheidend ist auch, ob der Rat eine Straße als Anliegerstraße oder für den innerörtlichen Verkehr oder als Durchgangsstraße einstuft. Faustformel hier: Je mehr Verkehr vor der Haustür, desto billiger wird ein Ausbau für die Anlieger. Fußgängerzonen sind am teuersten.

Für die Verwaltung ist klar: Wer eine neue Straße mit Geh- und Radweg plus Parkbucht bekommt, hat einen wirtschaftlichen Vorteil. Sein Grundstück wird mehr wert. Das gilt auch für Hinterliegergrundstücke, die über diese Straße erschlossen werden.

Neue Satzung nach wie vor umstritten

Für eine Berechnung wird die gesamte Grundstücksfläche erfasst. Doch dabei haben die Ratsmitglieder aus den Dörfern bereits im Vorfeld einen Kompromiss durchgesetzt, nämlich eine Beschränkung der Grundstückstiefe auf unbebauten Grundstücken von 50 auf 30 Meter.

Entscheidend ist auch, ob ein Grundstück Baulandqualität hat oder nicht und wie groß das Haus ist, das darauf steht beziehungsweise nach dem Bebauungsplan dort stehen könnte. Wer also zweigeschossig bauen könnte, aber nur einen Bungalow hinstellt, zahlt trotzdem für zwei Geschosse.

Die Satzung soll nach den Vorstellungen der Verwaltung rückwirkend zum 1. Januar vorigen Jahres in Kraft treten. Das würde bedeuten, dass der Straßenbau an der Krönerstraße, am Ostpreußenweg und an der Schraderstraße möglicherweise nach der neuen Satzung abgerechnet wird. Kuhls geht allerdings davon aus, dass man dafür eine Übergangsregelung beschließen wird.

Die neue Satzung ist nach wie vor umstritten. Die Fraktionsvorsitzenden Veit Rauch (CDU) und Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) wollen die Abstimmung freigeben. Nur WGS und FDP fahren nach Informationen unserer Zeitung die Verwaltungslinie.

Kommunen können Ausbau oft nicht selbst stemmen

Es ist nicht der beste Zeitpunkt für die Politik, um über Beiträge beschließen zu wollen. Denn einerseits stehen die Kommunalpolitiker unter Druck, weil der Ausbau der Drift ansteht und die bisherige Satzung, wie Gert Armin Neuhäuser (WGS) immer wieder betont, nicht rechtssicher sei. Jeder Anwohner könnte gegen einen Bescheid nach der alten Satzung klagen.

Andererseits ist die Diskussion über die Finanzierung von Straßensanierungen bundesweit in Gang gekommen. Klar ist: Die Kommunen brauchen Geld, die meisten können sich einen Straßenausbau aus allgemeinen Mitteln nicht leisten.

Die Frage ist also: Sollen künftig alle Bürger über eine Erhöhung der Grundsteuer Straßensanierungen bezahlen oder weiterhin nur die Anwohner der Straße, die gerade ausgebaut wird. Also einmal tief in die Tasche greifen oder Jahr für Jahr statt 100 Euro Grundsteuer 120 Euro zahlen. Dieses Modell bringt keinen Hauseigentümer in wirtschaftliche Schwierigkeiten, eine Rechnung von ein paar Tausend Euro möglicherweise schon. Andererseits steigt mit dem Straßenausbau der Grundstückswert, wovon der Eigentümer konkret profitiert.

Unterschiedliche Regelungen führen wiederum zu einer Konkurrenz zwischen Gemeinden. Reiche Gemeinden würden ihre Bürger aus der Beitragspflicht entlassen, arme Gemeinden weiter zur Kasse bitten. Als erste Kommune in Niedersachsen will jetzt Springe den Straßenausbau über wiederkehrende Beiträge finanzieren. wm

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