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Rinteln Stadt Wahl des Ersten Stadtrates
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16:45 24.06.2015
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Rinteln

Während SPD und Grüne auf eine Frau mit Verwaltungserfahrung auf Landesebene in Hannover setzen, stören sich CDU und WGS daran, dass die einzige Frau im Rennen kein Prädikatsexamen hat, wie zum Teil die jüngere männliche Konkurrenz, der es dafür an Verwaltungserfahrung mangelt. Kommunale Verwaltungserfahrung hat ohnehin niemand in den Ring geworfen.
Zur Erinnerung: Der Rat hatte in seiner vorherigen Sitzung auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, dass die Stelle des Nachfolgers von Jörg Schröder (geht im Oktober in die Privatwirtschaft) mit einem Bewerber besetzt werden soll, der als Jurist ein Prädikatsexamen und Verwaltungserfahrung haben soll. Vom Wunsch nach zwei Prädikatsexamina rückte man wieder ab, weil das wenig Aussichten auf ausreichend Bewerbungen zu versprechen schien.
WGS und CDU sind nun enttäuscht, dass in der Stellenausschreibung das Prädikatsexamen nur noch als wünschenswert auftauchte. Für jemand mit Gehaltsgruppe B 2 erschien das CDU und WGS angemessen, ohne Prädikatsexamen halten sie aber eine Besoldung nach A 14 für ausreichend. Friedrich-Wilhelm Rauch (CDU) rechnet vor: „Das würde uns über die acht Jahre Amtszeit gut 500 000 Euro einsparen, die wir gut woanders einsetzen könnten.“
„Aus einem rechtswidrigen Ausschreibungsverfahren kann nur eine rechtswidrige Stellenbesetzung folgen“, mit diesen Worten fasst WGS-Fraktionsvorsitzender Gert Armin Neuhäuser die Gründe für die Ablehnung des Vorschlags für die Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrates zusammen. „Rat und Verwaltungsausschuss haben nach mehrstündigen Diskussionen mindestens ein juristisches Prädikatsexamen für diese Stelle gefordert, die die Stadt Rinteln immerhin 132  000 Euro pro Jahr kostet – da kann man ja wohl auch schon Leistung und Kenntnisse erwarten“, so Neuhäuser.
„Doch die Verwaltung hat diesen eindeutigen Ratsbeschluss nicht umgesetzt, sondern statt des vom Rat geforderten Prädikatsexamens nun nach dem entscheidenden Kriterium der Verwaltungserfahrung ausgeschrieben und das Auswahlverfahren durchgeführt“, erklärte Neuhäuser gestern. So bekomme man nicht die geforderte Qualität. „Der Rat ist aber das höchste Beschlussorgan der Stadt und nicht etwa ein Nasenbär, den man an einem Ring durch die Fußgängerzone zieht. Daher prüfen wir derzeit auch einen Kommunalverfassungsstreit vor dem Verwaltungsgericht.“
Veit Rauch, der CDU-Fraktionsvorsitzende, kündigt an, dass die CDU den Wahlvorschlag des Bürgermeisters nicht mittragen werde, nicht wegen der Person, sondern wegen des Auswahlverfahrens. „Hier liegt ein rechtswidriges Verhalten vor, es wurde nicht so ausgeschrieben, wie es vom Rat beschlossen war. Und darauf habe ich den Bürgermeister schon vor einigen Wochen per E-Mail hingewiesen. Aber geändert hat sich nichts. Wir waren im Rat ja übrigens zunächst gegen die Wiederbesetzung der Wahlbeamtenstelle.“
Im vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss hatten sich SPD und Grüne auf die vorgenannte Bewerberin festgelegt. Astrid Teigeler-Tegtmeier, Vorsitzende der SPD-Fraktion, begründet dies so: „Wir haben in der Findungskommission stundenlang sehr sachlich über die Kandidaten gesprochen – einmal von 16 bis 22 Uhr und einmal von 17 bis 22.30 Uhr. Das sind fast zwei Arbeitstage. Die Gespräche sind von der deutschen Gesellschaft für Personalwesen exzellent vorbereitet gewesen. Und ich bin mit der ausgewählten Kandidatin voll zufrieden. Was sagt denn ein Prädikatsexamen über die spätere berufliche Eignung aus? Unsere Kandidatin hat jedenfalls jede Menge Erfahrung.“
Die Findungskommission habe alle Bewerber nach den gleichen Kriterien bewertet, so Teigeler-Tegtmeier. „Noch nie in meinem Berufsleben habe ich ein so gut vorbereitetes Bewerbungsverfahren erlebt“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende auf Anfrage. „Hier wollen einige im Rat doch wieder nur ein taktisches Spielchen spielen, und ich weiß nicht, warum. Schade, denn es geht hier doch um Personen. Ich bin überzeugt, diese Frau passt zu uns. Ich gehe davon aus, dass die Grünen unsere Position teilen. Bei diesem Posten ist es doch entscheidend, Verwaltungserfahrung zu haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir im Rat am Donnerstag nicht zu einer Entscheidung kommen.“
Die Grünen wollen sich mit ihrer derzeit verreisten Fraktionsvorsitzenden Ursula Helmhold (Mitglied der Findungskommission) am Donnerstagvormittag beraten, teilt Fraktionsmitglied Christoph Ochs mit: „Wir haben uns deshalb noch nicht endgültig entschieden.“ Helmhold will der Fraktion aber die Wahl der Kandidatin vorschlagen, „die ich überzeugend fand“, sagte sie dieser Zeitung. „Eine neue Ausschreibung würde nichts Neues bringen, denn alle Interessenten mit Prädikatsexamen hätten sich ja schon jetzt bewerben können. Und je erfahrener jemand ist, desto unwichtiger wird die Examensnote.“

+++Kommentar+++

Von Dietrich Lange

Es kann nur jemand zum Ersten Stadtrat gewählt werden, den der Bürgermeister vorschlägt. CDU und WGS sind gegen dessen Vorschlag, ziehen vielleicht vor Gericht. Mögliche Folge. Eine Neuausschreibung der Stelle würde erneute Kosten verursachen, und eine Neubesetzung des Postens zum 1. Oktober wäre nicht möglich. Oder aber die Mehrheit von Rot-Grün setzt sich durch.
Es geht auch anders. Ein Blick zurück: Bei der Wahl von Jörg Schröder 1997 fiel der Beschluss im Rat einstimmig. Damals hatte Neuhäuser noch als Fraktionsvorsitzender der SPD im Hintergrund die Strippen gezogen.
Schröder war zuletzt Referent der damaligen Regierungspräsidenten Werner Greifelt und danach von Gertraude Kruse, hatte sogar ein Jahr Erfahrung beim Landkreis Schaumburg gesammelt und ein Prädikatsexamen mit der Note „voll befriedigend“.
Mit der CDU gab es seinerzeit sogar eine Einigung, welche Gründe auch immer die jeweilige Seite dafür hatte.
Welche Gründe heute eine Rolle spielen, mal außerhalb der rechtlichen Seite, das ist wohl wie so oft auch ein Stück politische Strategie: Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen.
Die Wahl morgen steht unter keinem guten Stern. Es wird kein leichter Start für den, der diese Wahl gewinnt.

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