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Rinteln Stadt Wer zu spät kommt, muss zahlen
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00:17 08.07.2017
Diesen Sticker bekommt ein Fahrzeug, das lange Zeit ordnungswidrig abgestellt wurde. Quelle: rnk
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RINTELN

„Hänger dürfen legal 14 Tage abgestellt werden“, sagt Ulrich Kipp, Leiter des Ordnungsamtes. Sobald dieser länger steht, wird zunächst der Halter mithilfe des Kennzeichens ausfindig gemacht. Er wird ermahnt: Bleibt das Gefährt noch länger stehen, wird es abgeschleppt. Auf eigene Kosten. Zusätzlich bekommt das Gefährt einen roten Sticker, sodass der Halter seine Missetat auf keinen Fall übersehen kann.

Der illegale Hänger, der längere Zeit in Deckbergen stand, sei aber ein Sonderfall, sagt Kipp. Öfters passiert es, dass Fahrzeuge abgeschleppt werden müssen, die widerrechtlich in den verkehrsberuhigten Bereichen in der Innenstadt geparkt wurden. Besonders häufig passiert das in Zeiten von Großveranstaltungen wie Messe oder Altstadtfest. Dort müssen die schmalen Straßen freigehalten werden, als Feuerwehrzufahrt. Aber auch sonst können Fahrzeuge versetzt werden, sobald Verkehr oder Fußgänger durch das illegale Parken „konkret behindert“ werden.

Versetzen statt abschleppen

Das Ordnungsamt ist jedoch angehalten, dem Halter zunächst eine reelle Chance einzuräumen, das Fahrzeug umzuparken. Zehn Minuten Wartezeit, sagt Kipp, seien dafür üblich. Doch natürlich gebe es einen „gewissen Ermessensspielraum“. Passiert in dieser Zeit nichts, wird der Abschleppdienst gerufen. Zur Beweissicherung werden Fotos gemacht. Um das Vergehen festzuhalten, füllen Ordnungsamt und Abschlepp-Unternehmen ein Protokoll aus. Gleichzeitig wird die Polizei verständigt, um den Fahrzeughalter ausfindig zu machen und zu informieren.

Anstatt gleich abzuschleppen – in Rinteln übrigens durch die Firma Ratz –, wird übrigens häufiger umgesetzt. Das sei „weniger belastend“ für den Fahrer. Heißt: auf den nächsten freien Parkplatz mit dem Fahrzeug, und zwar mit „sofortigem Vollzug“. Von der Altstadt aus ist das meist der Seetorparkplatz. Die Gebühren zahlt natürlich trotzdem der Halter. Wenn er mit seinem Auto eine Feuerwehrzufahrt blockiert hat, kann er gegen den dann gegen ihn erlassenen Kostenbescheid keinen Einspruch einlegen. Denn: Das Versetzen des Fahrzeugs erfolgte im Rahmen von Gefahrenabwehr.

Stadt bei Verfahren fast immer im Recht

Doch auch in solchen Fällen gibt es die, die nicht einsehen wollen, dass sie falsch geparkt haben. „Bis auf einmal“, so Kipp, „hat die Stadt solche Verfahren aber immer gewonnen.“ Und dieses eine Verfahren sei eingestellt worden.

Derzeit kümmern sich zwei Mitarbeiter der Stadt um solche und ähnliche Vergehen. Sie arbeiten in abwechselnden Schichten. Bald soll wieder auf drei Mitarbeiter aufgestockt werden. Einmal pro Woche kontrollieren sie auch abends. Dann jedoch nicht nur auf ordnungsgemäßes Parken, sondern beispielsweise auch in Kneipen, ob nur dort geraucht wird, wo auch geraucht werden darf.

Halter müssen zahlen

Dass Autos auf längere Zeit abgestellt werden, um sie nicht selbst entsorgen zu müssen, passiert besonders auf dem Parkplatz an der Schafstrift, wegen der Nähe zur A2, so Kipp. In solchen Fällen müsse man davon ausgehen, dass der Halter das Auto illegal loswerden wollte. Dann setze die Stadt alles daran, den Halter zu ermitteln. „Manchmal gelingt das, manchmal nicht.“ Wenn nicht, muss die Stadt dafür zahlen.

Übrigens: Schafft man es doch zu seinem falsch abgestellten Auto und das Abschleppen wurde bereits beauftragt, muss man zahlen, auch wenn der Abschleppdienst noch nicht vor Ort war – und verwarnt wird man ebenso. Kann oder will man die Kosten nicht tragen, werden sie per Leistungsbescheid eingefordert. mld

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