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Bürger nicht über Gebühr zur Kasse bitten

Apelern / Rat hebt Beitragssatzung auf Bürger nicht über Gebühr zur Kasse bitten

Einstimmig haben sich die Mitglieder des Gemeinderats Apelern dafür ausgesprochen, die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben.

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Quelle: dpa

Apelern (bes). „Wir haben stabile Kennzahlen, und die Gemeinde kann es sich aus Sicht der Verwaltung leisten“, erklärte Gemeindedirektor Uwe Heilmann und verwies damit auf den Haushaltsplan für das Jahr 2012. Ein weiterer Grund für die Aufhebung der Satzung sind laut Heilmann die für die Jahre 2012 und 2013 geplanten umfangreichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Dorferneuerung. Ohne diesen Schritt würden die Bürger sonst im großen Stil an der Finanzierung der Maßnahmen beteiligt werden.

 Die Satzung für die Beiträge der Bürger zum Straßenausbau war nach Angaben von Bürgermeister Heinrich Oppenhausen (SPD) 1988 erlassen worden, als in der Gemeinde Apelern zahlreiche Ortschaften an die Kanalisation angeschlossen wurden. Der damalige Rat hatte damals diesen Schritt beschlossen, um finanzielle Risiken abzusenken, zumal die Haushaltslage zu diesem Zeitpunkt weitaus schlechter gewesen sei, so Oppenhausen.

 Vorangegangen war der Entscheidung für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ein Bericht von Kämmerer Sven Janisch. „Die Gemeinde Apelern hat 2011 relativ vernünftig gewirtschaftet und eine gute Kassenlage“, so der Kämmerer. Aufgrund der „guten Situation im Haushalt sind wir ohne Kreditaufnahme ausgekommen und alles ist mit Eigenkapital gedeckt“, erklärte er in diesem Zusammenhang und verwies zugleich auf die Investitionen und die geplante Dorferneuerung. In den Jahren 2012 und 2013 sollen mehr als 698000 Euro investiert werden.

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