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Politiker verzichten auf mehr Geld

Hülsede / Aufwandsentschädigung Politiker verzichten auf mehr Geld

Auf die Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigungen und des Sitzungsgeldes haben die Hülseder Politiker verzichtet. Nur die ehrenamtliche Arbeit von Bürgermeisterin Marion Passuth (SPD) für die drei Ortsteile der Gemeinde soll besser entgolten werden.

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Das Buswartehaus in Groß Hegesdorf will sich die Gemeinde Hülsede als Vorbild nehmen.

Quelle: bab

Hülsede (bab). „Wir wollen helfen, das Defizit abzubauen“, begann Hülsedes stellvertretender Bürgermeister Walter Krüger (SPD) seine Begründung, eine Aufwandsentschädigung abzulehnen. Zuvor hatte Gemeindedirektor Uwe Heilmann die Eckdaten des Haushalts umrissen. Der Ergebnishaushalt kann zwar ausgeglichen dargestellt werden, im Finanzhaushalt gebe es aber ein Defizit von 37 400 Euro, weil auch die Abschreibungen zu Buche schlagen. „Ich hoffe, dass wir genug Mittel haben, den Betrag zu reduzieren“, sagte Heilmann, der meint, im Laufe des Jahres werde sich erst zeigen, wie hoch der Fehlbetrag wirklich sei. Er wies erneut auf die geringen Anteile hin, die der Gemeinde aus der Grund- und der Gewerbesteuer übrig bleiben. Im ersten Fall seien es 2,4 Prozent, im zweiten 7,5 Prozent.

Auch Krüger rechnete, was mit dem Verzicht auf die Aufwandsentschädigung zu sparen sei. Aber die Arbeit der Bürgermeisterin betrachtete er gesondert. Da diese einen großen Aufwand habe, solle die Entschädigung von monatlich 170 auf 200 Euro erhöht werden. Alle anderen Sätze sollen weiter wie bisher gelten. Einstimmig folgten die Ratsherren diesem Vorschlag.

Geld für den weiteren Ausbau der Siedlung von 50 000 Euro investiert die Gemeinde 2012, und der Rat hat sich entschlossen, an der neuen Turnhalle ein Buswartehäuschen aufzustellen. 90 Prozent Zuschüsse soll es über den Landkreis aus Regionalisierungsmitteln geben.

Über die Gestaltung der Bushaltestelle war sich der Rat nicht einig. Die Gruppe aus SPD und Bündnis90/Die Grünen will ein ähnliches Modell wie in Groß Hegesdorf, geklinkert und mit Balken, die CDU könnte sich auch ein neutrales, modernes Objekt mit Glas vorstellen. Mit sieben Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen setzte sich die SPD-Grünen-Gruppe durch, die wegen der denkmalgeschützten Gebäude in der Nachbarschaft die Backstein-Optik will. „Wir müssen auch die Dorferneuerung im Blick haben“, sagte Michael Ensslen (Grüne).

Zur Vorbereitung auf den Prozess bis zur Genehmigung der Dorferneuerung hat der Rat auch Planungskosten im Haushalt vorgesehen. 17 400 Euro sind für die ersten Schritte des Verfahrens eingeplant.

Konzession bringt Geld

Gemeindedirektor Uwe Heilmann hat bei der Hülseder Ratssitzung erneut die Wichtigkeit der Verlängerung von Konzessionsverträgen betont. Gerade kleinere Gemeinden profitierten von den Abgaben der Energiekonzerne. Rund 27 000 Euro spüle das im Jahr 2012 in Hülsedes Kasse. „Dafür können wir einiges an Straßenunterhaltung leisten.“ Einige Kommunen lägen bereits mit Energiekonzernen im Clinch und hätten inzwischen gerne einen Vertrag, der über 20 Jahre laufe, meinte der Verwaltungs-Chef. In den energiepolitisch unruhigen Zeiten sei dies der richtige Weg.

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