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Resolution für mehr Geld

Infrastrukturausgleich Resolution für mehr Geld

Die Wählergemeinschaft Messenkamp/Altenhagen II hat es vor gemacht, jetzt zieht der Gemeinderat Hülsede nach. Die Politiker haben eine Resolution zur Einführung eines Infrastrukturausgleiches an den Samtgemeinderat verabschiedet.

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Quelle: Symbolbild, dpa

Hülsede. Dieser sieht vor, dass die drei finanzschwächeren Gemeinden – Pohle, Messenkamp und Hülsede – je nach Einwohnerzahl eine Zuwendung von mindestens 10000 Euro pro Jahr bekommen. Hintergrund ist die ungleiche Einnahmensituation in der Samtgemeinde. Während Apelern, Rodenberg und Lauenau die Möglichkeit haben, zu wachsen, sei es Ortschaften wie Hülsede aufgrund der Vorgaben der Landesraumplanung nicht möglich, neue Wohn- und Gewerbegebiete auszuweisen, wie Marion Passuth (SPD) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung berichtet hatte.

 Ferner mahnte die Sozialdemokratin an, dass die Verwaltung Aufgaben für die „großen Gemeinden“ übernehme, die in den „kleineren Gemeinden“ nicht anfallen. Als Beispiel nannte sie etwa die Planung des Martini-Markts oder von Weihnachtsmärkten.

  Zudem wurde beanstandet, dass die Samtgemeinde „Folgekosten“ von Baugebieten (etwa der Bau von Krippen- und Kindergärten) übernehme und jene damit anteilig von den kleinen Gemeinden mitgetragen werden, obwohl von dieser Investition nur die reicheren Ortschaften profitieren. „Lauenau kann die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen. Und wir müssen überlegen, wie wir die Straßen überhaupt sanieren können“, sagte Passuth.

  „Es kann aber nicht angehen, dass wir Geld verlangen und selbst nichts machen. Sollten wir Gehör finden, helfen uns die 10000 Euro allein auch nicht weiter“, so die Bürgermeisterin weiter. Entsprechend stehe im Zusammenhang mit der Forderung eine Selbstverpflichtung der Gemeinde Hülsede, ihre eigenen Einnahmen durch die Anhebung der Gemeindesteuer zu erhöhen.

 „Wir sind die mit Abstand am höchsten verschuldete Gemeinde, und die Hebesätze sind seit zwölf Jahren gleich geblieben. Wenn der Bürger erwartet, dass investiert wird, muss das Geld aber auch irgendwo herkommen“, sagte Harald Schmidt (SPD). Seine Partei sowie die CDU und die Wählergemeinschaft Hülseder Gegenwind stimmten der Verabschiedung der Resolution zu. Die Steuerdebatte wurde vertagt.

 Zuletzt hatte bereits der Pohler Gemeinderat über eine Anhebung der Abgaben diskutiert, diesen Schritt aber noch nicht vollzogen. js

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