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Aus für Beiträge zum Straßenausbau

Lauenauer Bauausschuss befürwortet Abschaffung Aus für Beiträge zum Straßenausbau

Lauenau will seine Satzung für Straßenausbaubeiträge abschaffen. Der Bau- und Planungsausschuss befürwortete einen entsprechenden Antrag der SPD mit einem knappen Ergebnis von vier Ja- zu drei Nein-Stimmen.

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Über die Straßenausbaubeitragssatzung kann jede Kommune selbst entscheiden.

Lauenau. Denn CDU und Grüne zeigten sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag, es entstand eine zum Teil hitzige Diskussion.

 Über die Straßenausbaubeitragssatzung kann jede Kommune selbst entscheiden. Wo eine solche besteht, werden Grundstückseigentümer für bestimmte Arbeiten an „ihren“ Straßen zur Kasse gebeten, müssen also anteilig für den Ausbau etwas beisteuern. Das betrifft allerdings keine notwendigen Sanierungen, beispielsweise das Reparieren von Schlaglöchern, sondern vielmehr Ergänzungen wie neue Parkbuchten oder Verbesserungen wie breitere Gossen und Ähnliches.

 „Es ist immer schwer, für so eine Aufhebung den richtigen Zeitpunkt zu finden“, befand Uwe Budde (SPD). Denn wer bereits für seine Straße zahlen musste, könnte sich natürlich daran stören, wenn andere das nun plötzlich nicht mehr tun müssen. Da die letzten entsprechenden Umbauten aber nun schon länger her und die Gemeindestraßen ansonsten gut in Schuss seien, sei nun ein günstiger Zeitpunkt.

 „Der Flecken hat in den vergangenen Jahren zuverlässig finanzielle Mittel erwirtschaftet“, wie es in dem Antrag der SPD heißt. Angesichts der guten Lage für die Gemeinde sei es durchaus möglich, die Bürger auf diese Weise zu entlasten. Diese Möglichkeit sollte man nutzen, so Budde.

 Die Gruppe CDU/Grüne betrachtete das Ganze nicht als so unproblematisch. „Wir sind grundsätzlich für jeden Antrag, der die Bürger entlastet“, begann Thomas Berger (Grüne) seinen Beitrag. „Aber wir haben Kosten vor dem Bauch, die wir nicht abschätzen können.“ Es sei richtig, dass Lauenau viel erwirtschaftet habe, zugleich habe die Gemeinde aber auch eine Menge Schulden und nehme weiterhin Darlehen auf. Welche Auswirkung die Unterbringung von Flüchtlingen auf die Finanzlage habe, sei auch noch unklar. Darüber hinaus kenne er einige Bürger, die sich durch das Abschaffen der Beitragssatzung durchaus sehr benachteiligt fühlen würden, weil sie selbst noch bezahlen mussten.

 Diese Argumente ließen die SPD und Gemeindedirektor Sven Janisch nicht gelten. Irgendjemand werde damit immer ein Problem haben, daran komme man nicht vorbei. Und natürlich habe die Gemeinde Schulden, gestand Janisch zu. In Lauenau bestehe allerdings eine ungewöhnliche Situation, da der Ankauf von Immobilien nicht über Steuergeld, sondern immer mithilfe von Darlehen finanziert worden sei. „Was wir an Darlehen haben, ist also nicht in Straßensanierungen verschwunden, sondern steckt in Immobilien.“

 Auch die Flüchtlinge seien kein Argument, da für diese der Kreis zuständig sei. Selbst wenn der Flecken dafür noch ein Haus ankaufen müsste, würde der Bund hierfür ein zinsfreies Darlehen gewähren. kle

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