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Bürger zahlen nicht mehr

Entlastung für Lauenauer Grundstückseigentümer Bürger zahlen nicht mehr

Der Rat des Fleckens Lauenau ist den Empfehlungen aus den vorangegangenen Debatten gefolgt und hat die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen.

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Straßensanierungen müssen die Anlieger nicht mehr aus eigener Tasche mitbezahlen.

Quelle: gus

Lauenau. Der Vorstoß war von der SPD gekommen und soll die Grundstückseigentümer in der Gemeinde entlasten.

Uwe Budde (SPD) nahm noch einmal grundsätzlich Stellung zu dem Thema. Die Satzung sei erst aufgelegt worden, weil in den neunziger Jahren die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen seien. Hintergrund war unter anderem der Casala-Niedergang gewesen. Jetzt sei die wirtschaftliche Lage aber erheblich besser.

Budde räumte erneut ein, dass es nie einen idealen Zeitpunkt für die Abschaffung einer solchen Beitragssatzung gebe. Denn mancher Grundstücksbesitzer habe bei Straßensanierungen in die eigene Tasche greifen müssen, während dies fortan nicht mehr nötig sein wird. Der Flecken soll dennoch jetzt die Chance nutzen, die Bürger zu entlasten, so Budde.

Wolfgang Kölling (SPD) und Karl-Heinz Strecker (CDU) ergänzten, dass sich der Rat seinerzeit extrem schwergetan habe, die Beitragssatzung überhaupt einzuführen. Kölling wies darauf hin, dass der Landkreis die Gemeinde gewissermaßen dazu aufgefordert hatte. Zahlreiche Bürger mussten wegen Straßensanierungen bezahlen, so Strecker.

Er wies auf umfangreiche Maßnahmen hin, etwa an der Coppenbrügger Landstraße und an der Rodenberger Straße. Daher tue er sich jetzt schwer mit der Abschaffung der Satzung, sagte der CDU-Sprecher. Karsten Dohmeyer (Grüne) bezweifelte den Sinn des Schritts mit Blick auf die finanzielle Entwicklung.

Dem widersprach Kölling. Der Flecken habe in den vergangenen Jahren gut investiert und Schulden getilgt. Deshalb könne die Gemeinde den Schritt hin zu mehr Entlastung der Bürger durchaus gehen. Horst Koopmann (SPD) sagte, der Flecken habe „gute Schulden“ und viel Besitz, aber als eine der letzten Kommunen im Landkreis Schaumburg noch immer eine Straßenausbaubeitragssatzung.

Budde prognostizierte: In zehn Jahren sei Lauenau seine Schulden los. Diese belaufen sich laut Prognose zum Ende des nächsten Haushaltsjahres 6,6 Millionen Euro. Gemeindedirektor Sven Janisch betonte: Die 1,1 Millionen Euro an Schulden, die der Flecken neu aufnehmen möchte, sind „kapitalgedeckt“.

Mit acht Ja-Stimmen, einer Enthaltung und fünf Gegenstimmen wurde die Ausbausatzung abgeschafft. Eine Straßensanierung ist nach derzeitigem Kenntnisstand für das kommende Haushaltsjahr nicht vorgesehen.

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