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„Das Gericht muss jeden Antrag prüfen“

Thorsten Garbe im SN Interview „Das Gericht muss jeden Antrag prüfen“

Der Mordprozess gegen Uwe K. aus Lauenau steuert auf den 40. Verhandlungstag zu. Das Schwurgericht wirft den Verteidigern Prozessverschleppung vor, die Anwälte dem Gericht, seiner Pflicht zur Sachaufklärung nicht nachzukommen Im SN-Interview weist Thorsten Garbe, Vizepräsident und Sprecher des Bückeburger Landgerichts, die Vorwürfe zurück.

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„An Spekulationen beteilige ich mich nicht“: Thorsten Garbe, Sprecher des Landgerichts.

Quelle: ly

Lauenau/Bückeburg. Herr Garbe, was glauben Sie, wie lange der Mordprozess noch dauern wird?
Garbe: Dies hängt davon ab, wie viele Beweisanträge noch zu bearbeiten sind.

Bisher hat die Verteidigung 55 dieser Anträge gestellt. Kann das Gericht irgendwann sagen: Schluss mit den Beweisanträgen?
Garbe: Nein. Das Gericht muss jeden Beweisantrag inhaltlich prüfen. Erst wenn solche Anträge offensichtlich erkennbar ausschließlich der Verzögerung dienen, kann die Kammer eine Frist setzen. Werden nach dieser Frist dann noch Beweisanträge gestellt, muss das Gericht sie immer noch inhaltlich prüfen. Der Prozess kann dann aber schneller beendet werden, weil das Gericht die verspäteten Beweisanträge im Rahmen des Urteils bescheiden kann.

Betreiben die Anwälte Prozessverschleppung? In Beschlüssen der Kammer ist davon wiederholt die Rede.
Garbe: Die Kammer hat im Juli 2016 allen Prozessbeteiligten mitgeteilt, dass die Beweisaufnahme aus ihrer Sicht beendet werden kann. Sie hat dann eine Frist von drei Wochen gesetzt, um Beweisanträge zu stellen. Die Verteidiger haben jedoch nicht all ihre Beweisanträge gebündelt innerhalb dieser Frist vorgelegt. Vielmehr kommen weitere Anträge nach und nach in kleinen Schritten.

Die Anwälte werfen dem Gericht vor, seiner Pflicht zur Sachaufklärung nicht nachzukommen. Vor allem soll die Kammer nicht alles unternommen haben, um aufzuklären, ob die Ex-Geliebte von Uwe K. lügt. Stimmt das?
Garbe: Das stimmt nicht. Die Kammer hat sich nicht einfach mit der Aussage der früheren Geliebten begnügt. Sie hat im Gegenteil unter anderem einen Ortstermin gemacht, in dem die Schilderungen dieser Zeugin vor Ort genau überprüft wurden. Zudem hat die Kammer eine Vielzahl von weiteren Zeugen vernommen, überwachte Telefonate angehört und mehrere Gutachten eingeholt.

Kommt die ehemalige Geliebte denn aus Sicht des Gerichts als Täterin infrage? Sie will ja zur Tatzeit am Tatort gewesen sein. Angeblich hat sie die Tat beobachtet.
Garbe: Welche vorläufige Einschätzung die Richter und Schöffen zu der Tat haben, weiß ich nicht. Ich darf es auch gar nicht wissen, weil das dem Beratungsgeheimnis unterliegt.

Bereits vor Monaten hat das Gericht einen rechtlichen Hinweis gegeben, dass auch eine Verurteilung wegen Totschlags infrage kommen könnte. Die Verteidiger unterstellen, dass der Schuldspruch bereits feststeht: Totschlag.
Garbe: Ein Strafurteil ist das Ergebnis der gesamten Beweisaufnahme und der darauf beruhenden abschließenden Beratung der Richter und Schöffen. Die Beweisaufnahme ist noch nicht abgeschlossen. An Spekulationen über den Verfahrensausgang beteilige ich mich nicht.

Mordmerkmal muss bewiesen werden können

Warum sollte überhaupt eine Verurteilung wegen Totschlags in Betracht kommen? Die Anklage lautet auf Mord.
Garbe: In rechtlicher Hinsicht handelt es sich bei Mord um eine Tötung, die ein bestimmtes Mordmerkmal erfüllt, zum Beispiel Heimtücke oder Habgier. Sofern dieses Mordmerkmal nicht bewiesen werden kann, kommt eine Verurteilung wegen Totschlags in Betracht. Der Unterschied für den Angeklagten besteht darin, dass bei Mord eine lebenslange Freiheitsstrafe gesetzlich zwingend vorgegeben ist, während die Strafe bei Totschlag zwischen fünf Jahren und lebenslang liegt.

Bereits kurz nach Prozessbeginn im März hat die Kammer eine Haftbeschwerde der Verteidigung unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass sich der dringende Tatverdacht gegen Uwe K. auch auf die belastende Aussage der Ex-Geliebten stützt. Heißt das, die Kammer ist geneigt, der Frau zu glauben?
Garbe: Die Anklage der Staatsanwaltschaft war ursprünglich nicht auf die Aussage der Ex-Geliebten gestützt, sondern auf andere Beweismittel. Diese Indizien erschienen seinerzeit für sich betrachtet so stark, dass der Angeklagte in Untersuchungshaft genommen wurde und die Kammer die Anklage zugelassen hat. Als dann auch noch die Ex-Geliebte ihre ursprünglich entlastende Aussage änderte und den Angeklagten belastete, war diese belastende Aussage zunächst einmal ein weiteres Argument für die Fortsetzung der U-Haft, nicht mehr und nicht weniger. Ob die Kammer der Ex-Geliebten am Ende glaubt, wird sich erst bei der Urteilsbegründung zeigen.

INTERVIEW: STEFAN LYRATH

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