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„Dies ist immer noch ein Mordprozess“

Befangenheitsantrag im Fall Uwe K. gescheitert „Dies ist immer noch ein Mordprozess“

Die Stimmung im Mordprozess gegen den Lauenauer Uwe K. bleibt angespannt. Wie angekündigt hat die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gestellt. Als voreingenommen abgelehnt werden darin die drei hauptamtlichen Richter des Bückeburger Schwurgerichts, nicht die beiden Schöffen.

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Symbolbild

Quelle: dpa

LAUENAU/BÜCKEBURG. Über den Antrag ist bereits entschieden, das Gericht hat ihn als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es unter anderem sinngemäß, dass das Ablehnungsgesuch zu spät gekommen sei. Angekündigt hatte Verteidiger Dirk Baumann den Antrag am Montag, bei Gericht eingegangen ist er am Donnerstag um 13.15 Uhr, um genau zu sein.

Weiter heißt es in dem Beschluss, mit dem Antrag werde Verschleppung bezweckt. „Die Kammer hat mehrfach darauf hingewiesen, dass das Programm aus ihrer Sicht abgearbeitet ist“, erklärte der Vorsitzende Richter Norbert Kütemeyer. Außerdem seien dem Antrag bereits mehrere unbegründete Befangenheitsanträge vorausgegangen. Die Verteidigung hat ihren nächsten Befangenheitsantrag bereits angekündigt.

Den Vorwurf der Prozessverschleppung lässt Anwalt Baumann nicht auf sich sitzen. „Ich habe dieses Jahr drei Tage Urlaub gemacht“, betonte er. Zwei von geplanten fünf Tagen habe er gestrichen, damit dieser Prozess nicht platzt.

Außer mehreren Befangenheitsanträgen haben beide Verteidiger vor allem Dutzende von Beweisanträgen formuliert, die vom Gericht zum größten Teil abgelehnt worden sind. Der Kammer wirft Baumann deshalb vor, zu wenig Sachaufklärung zu betreiben. „Dies ist immer noch ein Mordprozess, in dem es um lebenslang geht“, sagte er. Rechtsanwalt Christoph Hessel betont: „Die Verteidigung betreibt nicht Prozessverschleppung, sondern das Gegenteil: Verfahrensförderung.“

Hessel: "Die Zeugin lügt"

In den meisten Anträgen geht es darum, die Glaubwürdigkeit der früheren Geliebten von Uwe K. zu erschüttern, deren Aussage am Ende entscheidend sein könnte. „Die Zeugin lügt“, glaubt Hessel. Die Frage ist aber eher, wann sie gelogen hat. Fest steht: Zu Beginn der Hauptverhandlung und auch davor hatte die Frau stets behauptet, zur Tatzeit auf einem Parkplatz in Bad Nenndorf gewesen zu sein.
Dann verlas Anwalt Hessel zum Prozessauftakt eine Erklärung des Angeklagten, in dem dieser die Vermutung äußert, dass seine damalige Geliebte den Mord an Ines K. begangen hat. Wenige Verhandlungstage später machte die Frau aus Hannover eine Kehrtwende. Seitdem behauptet sie, aus einem Versteck im Zwischentrakt des Wohn- und Geschäftshauses gesehen zu haben, wie Uwe K. dort auf seine Frau eingeschlagen hat.

Die Verteidiger machen den Eindruck, als erwarteten sie einen Schuldspruch und dächten schon jetzt über eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) nach. Vorm BGH geht es nur noch um Rechtsfehler. „Ihre Handhabung der Beweisanträge steht höchstrichterlicher Rechtsprechung entgegen“, hielt Hessel dem Bückeburger Gericht vor. Dass die Verteidigung im Fall eines Schuldspruchs Revision einlegt, gilt als sicher.

Der Mordprozess hat im März begonnen, läuft seit 30 Sitzungstagen und kann sich noch hinziehen. Richter Kütemeyer hat zunächst fünf zusätzliche Sitzungstermine bekannt gegeben, den vorerst letzten am 5. Dezember. Ob das Gericht diese Tage braucht, muss sich zeigen. Es können allerdings auch mehr werden.   ly

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