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Lauenau Ermittlungen dauern an
Schaumburg Rodenberg Lauenau Ermittlungen dauern an
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00:16 22.03.2017
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LAUENAU.

Oberstaatsanwalt Martin Appelbaum erklärte auf Anfrage dieser Zeitung, dass die umfangreichen Akten zu dem Fall mittlerweile auf seinem Schreibtisch gelandet sind und er mit der Durchsicht beginne.
Am Ende dieser Prüfung wird entschieden, ob die Sache vor Gericht landet oder ob das Verfahren eingestellt wird. Ursprünglich hatte die Bückeburger Staatsanwaltschaft das Ende des im September eingeleiteten Verfahrens für Ende Januar erwartet.
Heilmann hatte als dritter Betriebsleiter des Samtgemeinde-Klärbetriebs eine monatliche Aufwandsentschädigung von 100 Euro gezahlt bekommen. Die Satzung sieht einen dritten Betriebsleiter aber gar nicht vor (wir berichteten). Daher hat die Kommunalaufsicht den Vorgang als rechtswidrig eingestuft.
Die Samtgemeinde Rodenberg hat mittlerweile die Rückerstattung der insgesamt zu viel gezahlten 12 400 Euro gefordert. Diese Zahlungsforderung und die Einschätzung der Kommunalaufsicht sind unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. gus

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